In Magdeburg stürzt Weidel nicht

Magdeburg l Die Person, auf die die Kameras gewartet haben, hält sich zurück. Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags nimmt Alice Weidel schweigend im Podium Platz. Kein Wort an die Delegierten, kein Redebeitrag. Stattdessen: eine schriftliche Erklärung der Parteispitze nach geheimer Sitzung.

In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland stellt sich das Gremium hinter die Co-Fraktionschefin im Bundestag. Schriftlich hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel selbst hatte zuvor eine persönliche Erklärung abgegeben. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, sagte sie. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.“

Was war geschehen? Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte seit 2017 zwei Großspenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro von einer Stiftung in den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen. Das Pro­blem: Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Zudem müssen Spenden von über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Redner klammerten das Thema am Freitag aus. Stattdessen rechnete AfD-Bundessprecher Alexander Gauland mit der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Deren Politik der offenen Grenzen habe in Europa „mehr Unfrieden gestiftet als jede Entscheidung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“.

Den von den Vereinten Nationen auf den Weg gebrachten Migrationspakt bezeichnete Gauland als „erpresserischen Humanitarismus“. Der rechtlich nicht bindende Pakt, der  im Dezember beschlossen werden soll, regelt etwa Standards zur Einhaltung der Menschenrechte auf Fluchtrouten. Mit breiter Mehrheit stimmten die Delegierten für ein ausdrückliches „Nein“ zum Abkommen.

Zum Thema Weidel sagte Sachsen-Anhalts AfD-Landes­chef Martin Reichardt, der Bundesvorstand habe mit seiner Erklärung ein richtiges Zeichen gesetzt. Am Sonnabend will sich das Gremium auch mit dem Fall des Vize-Bundesschatzmeisters Frank Pasemann beschäftigen. Nachdem der Magdeburger dem Kreisverband Börde rechtsextremistische Tendenzen vorgeworfen hatte, forderte der Landesverband den Parteiausschluss Pasemanns. Am Freitagabend wählten die Delegierten die ersten Kandidaten für die Europawahl. Nach einer mit stürmischem Beifall bedachten Rede ging Listenplatz 1 und damit die Spitzenkandidatur an Co-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Indes wird die Junge Alternative in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass es in der Nachwuchsorganisation der AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gebe, teilte der Landesverfassungsschutz am Freitag in Stuttgart mit.

Die AfD tagt bis Montag in Magdeburg. Die Veranstaltung ist hermetisch abgesichert. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz. Auch Hotels, in denen AfD-Mitglieder untergebracht sind, werden bewacht. Am Messegelände gibt es Einlasskontrollen, das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Zeitgleich mit Beginn des AfD-Parteitages gab es in unmittelbarer Nähe der Messehallen eine spärlich besuchte Protestkundgebung. Angereist war auch der Bundeschef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert.

Am Sonnabend plant ein Bündnis mit mehr als 40 Akteuren aus Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbänden ab 12 Uhr einen Protestmarsch durch die Magdeburger Innenstadt in Richtung Messegelände. Die Organisatoren wollen unter dem Motto „#ausgehetzt“ gegen das AfD-Treffen demonstrieren.