Patriotische Plattform will sich auflösen

Magdeburg l Hans-Thomas Tillschneider, Vorsitzender des rechten Sammelbeckens „Patriotische Plattform" (PP) und Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, bestätigte am Freitag gegenüber der Volksstimme, dass der Vorstand für die Auflösung der PP votiert habe. Das letzte Wort habe eine Mitgliederversammlung. „Die ‚Patriotische Plattform‘ hat sich überlebt", sagte Tillschneider. Und: „Wir verlieren nichts. Wir unterbinden nur, dass einige in der AfD die anderen zum Sündenbock machen. Wir nehmen den Feinden Deutschlands und den Feinden der Partei einen Ansatzpunkt."

Die PP sei 2014 unter Bernd Lucke gegründet worden, um „all das, was dieser fade Technokrat ausgrenzen und unterdrücken wollte, in der Partei zu halten", sagte Tillschneider. Das sei gelungen. „Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun. Mittlerweile sind 90 Prozent unserer Forderungen Konsens in der Partei."

Die Auflösung fällt zusammen mit der sich zuspitzenden Debatte um eine Beobachtung der AfD. Die bundesweit aktive PP war zuletzt ins Visier des Landesverfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen geraten. Es lägen „gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" dieser parteiinternen Organisation vor, heißt es in einem internen Vermerk der Behörde. Zweck der PP sei es, „mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben und damit Politik zu gestalten". Die Verfassungsschützer empfahlen, die Plattform bundesweit zu beobachten.

Die Auflösung der PP dürfte auch eine Reaktion sein auf die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, künftig mit einer internen Kommission gegen allzu rechtsradikale Umtriebe in der Partei vorzugehen. In diesem Zusammenhang will sich Tillschneider „in Freundschaft von Gruppen entkoppeln, die zu Unrecht überwacht werden". Damit meint er vor allem die wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Positionen vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Splittergruppe „Identitäre Bewegung" (IB).

Wegen enger Kontakte und personeller Verflechtungen mit der IB beobachten die Verfassungsschützer von Niedersachsen und Bremen seit kurzem bereits die jeweiligen Landesverbände des AfD-Parteinachwuchses Junge Alternative. Obwohl sich das Programm der IB „nicht von den Zielsetzungen der AfD unterscheidet", werde sie vom Verfassungsschutz beobachtet. „Sie fungiert als Warnzeichen und Vorstufe." Sobald die IB, „durch die Beobachtung stigmatisiert, im politischen Diskurs als rechtsextrem gilt, lässt sich von ihr aus die AfD in Angriff nehmen". Tillschneider verrät die Strategie: „Wenn wir von einer Zusammenarbeit mit der IB vorerst Abstand nehmen, durchkreuzen wir das Kalkül des Verfassungsschutzes."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme: „Das ist die Flucht nach vorne, um Angriffsflächen zu verhindern." Im November befassen sich die Verfassungsschützer der Länder mit einer möglichen Beobachtung der AfD. Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Burkhard Lischka, sagte: „Den Akteuren der Plattform und der AfD-Spitze ist offenbar bewusst geworden, wie nahe sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind. Ich glaube aber nicht, dass eine Auflösung der Plattform einhergeht mit einer Deradikalisierung der AfD. Ich halte das Gegenteil für wahrscheinlich."