Landtagswahl MV AfD liegt erstmals vor der CDU
Nach Sachsen-Anhalt wird die Alternative für Deutschland (AfD) auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand heraus zweitstärkste Kraft.
Schwerin/Magdeburg l Die AfD verdrängt bei der Landtagswahl die CDU in der politischen Heimat der Kanzlerin auf den dritten Platz. Die SPD bleibt stärkste Partei im Nordosten. Die einzige positive Botschaft des Abends aus Sicht der Christdemokraten kann CDU-Landeschef Thomas Webel in zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: „Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich für die Fortsetzung der SPD/CDU-Regierung entschieden. Das ist eine gute Entscheidung für das Land.“
Der Absturz der eigenen Partei hinter die AfD kommt für Webel nicht überraschend: „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Ministerpräsidenten gestärkt werden und die Koalitionspartner verlieren.“ Die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin stelle sich für ihn nicht: „Angela Merkel ist unser Zugpferd auch für die nächste Bundestagswahl.“
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Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka zeigte sich am Abend da nicht so sicher: „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie Angela Merkel stürzen oder stützen will.“ Dieser Konflikt in der Union zahle sich nicht aus, bemerkte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete. Er könne die Ängste und Sorgen der AfD-Wähler verstehen. Lischka bezeichnete die AfD dafür indes als „inkompetente Partei“. Es sei jedoch bislang den anderen Parteien nicht gelungen, das Vertrauen wiederzugewinnen.
Dies ist auch für Linke-Landeschefin Birke Bull die entscheidende Frage nach dem „enttäuschenden Ergebnis“ für ihre Partei. Die AfD artikuliere „rückwärts gewandte Vorstellungen“, der Linken müsse es gelingen, die sozialen Fragen wie Umverteilung und Ungerechtigkeiten wieder zugespitzter zu formulieren und aufzuwerfen, betonte sie.
Für Grünen-Parteisprecher Christian Franke war der Abend eine Zitterpartie, ob seine Parteifreunde im Nordosten knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Marke landen. Das Ergebnis wertete er aber als Beweis, dass die Grünen auch ohne Einflüsse von außen im Osten Fuß gefasst haben. Franke warnte zugleich die CDU, nicht mit rechtspopulistischen Vorschlägen Politik zu machen: „Da wählen die Leute mit der AfD gleich das Original.“
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Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender André Poggenburg war am Abend in Schwerin, für die Volksstimme aber nicht erreichbar. Auf Twitter schrieb er: „Heute nächste Klatsche fürs Merkel-Kartell. Wird nicht aufhören, bis wieder Politik fürs deutsche Volks gemacht wird.“