AfD-Parteitag EU-Kritik im Schatten der Spendenaffäre
In einem Sitzungsmarathon wählt die AfD in Magdeburg bis Montag ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai.
Magdeburg l Die AfD-Delegierten haben bereits einen Tag Wahlmarathon in den Knochen. Die Messehalle versinkt in Gemurmel. Als der sächsische AfD-Landesvize Maximilian Krah am Samstagabend ans Mikrofon tritt, ändert sich das schlagartig. „Lasst uns euer Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben“, ruft Krah vom Rednerpult. Er wirbt für enge Zusammenarbeit mit den von Nationalkonservativen regierten Visegrad-Staaten Polen und Ungarn.
In Sachsen wolle die AfD 30 Prozent holen und bei der sächsischen Landtagswahl im Herbst 2019 erstmals als stärkste Kraft in ein Länderparlament einziehen, sagt er. Dafür brauche es einen sächsischen Kandidaten auf dem aussichtsreichen Listenplatz drei für die Europawahl. Die 600 Delegierten hat Krah da längst gewonnen, er erhält umjubelten Beifall. Bei der Abstimmung bekommt er 77 Prozent (382 Stimmen). Damit wird der ehemalige CDU-Mann einer der wenigen Ostdeutschen auf den vorderen Listenplätzen bleiben.
Noch bis Montag wählen rund 600 AfD-Delegierte in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Mutmacher wie Krahl kann die Partei gerade brauchen. Die Umfragewerte sind von zuletzt 16 bis 18 Prozent auf 14 Prozent gesunken. Eine Parteispendenaffäre um Co-Fraktionschefin Alice Weidel erschüttert den Vorstand. Bundessprecher Jörg Meuthen hält die Verluste aber nicht für den Beginn einer Trendwende nach unten. „Das sind kleine Rückschläge“, die aber an der grundsätzlichen Aufwärtsbewegung nichts änderten“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.
Meuthen selbst war am Freitag mit 90 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Im neuen europäischen Parlament will er eine starke Fraktion mit eurokritischen Partnern gründen. Den österreichischen Populisten Christian Strache und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nennt er „unsere natürlichen Verbündeten“. Die EU will er grundlegend renovieren: „Wir wollen ein Europa der Vaterländer, statt einer EUdSSR.“ Am Freitag beschloss die Partei außerdem ein „Nein“ zum UN-Migrationspakt.
40 Listenplätze will die AfD bis Montagnachmittag vergeben. Bis zum späten Sonntagnachmittag wurden aber nur zehn gewählt. Restplätze könnten daher beim nächsten Parteitag im Januar in Riesa vergeben werden. Dort will die Partei auch das Programm für die Europawahl festlegen. Für die Wahl hat sich die AfD ein Ziel von 20 Prozent gesetzt. Sollte das gelingen, wären die ersten 20 Listenplätze aussichtsreich. Platz zwei geht in Magdeburg an den Essener AfD-Mann Guido Reil. Der Bergmann war bis 2016 26 Jahre SPD-Mitglied. Wegen seiner Kritik am Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik hatte er bundesweite Medienaufmerksamkeit erhalten. Auch viele der übrigen Bewerber versuchen, sich mit scharfer Kritik an der EU zu profilieren.
Es kommt noch rauer: Auf die Frage, wie das Bevölkerungswachstum in Afrika zu stoppen sei, antwortet Bernhard Zimniok, Oberleutnant a.D. aus Bayern: „Gar nicht, der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Der Saal grölt. Zimniok wird später auf Platz fünf der Kandidatenliste gewählt. Buhrufe erhält der Leipziger Anwalt Roland Ulbrich. Seine Bewerbungsrede nutzt er für eine persönliche Attacke gegen den Bezirksvorsitzenden der AfD in Berlin-Pankow, Michael Adam. Am Ende räumt Ulbrich ein, er habe nur kandidiert, um Adam zu verhindern. Adam selbst zieht seine Kandidatur vor einer Stichwahl zurück.
Die Parteispendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel ist am Wochenende kein Thema. Weidel war am Freitag anwesend, äußerte sich aber nicht. Dabei brodelt es: Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte seit 2017 zwei Großspenden in Höhe von 130 .000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro von einer Stiftung in den Niederlanden erhalten. Das Problem: Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Zudem müssen Spenden von über 50.000 Euro angezeigt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Bundesvorstand hatte Weidel zu Beginn des Parteitags den Rücken gestärkt. Alle Zahlungen seien zurücküberwiesen worden. Weidel selbst wies alle Vorwürfe schriftlich zurück. Wie der Spiegel berichtet, könnte das Thema am Montag bei der Bundestagsfraktionssitzung aber wieder hochkochen. Dort hat Weidel gleich mehrere Feinde.
Am Rande des Parteitags hatten Vermummte am Freitagabend die Scheibe eines Taxis eingeschlagen, mutmaßlich weil sie AfD-Mitglieder im Auto vermuteten. Am Sonnabend protestierten 450 Teilnehmer unter dem Motto „#ausgehetzt" friedlich für ein solidarisches Europa in Magdeburg.
