Poggenburg - Der Spalter

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landtag hat neben CDU, SPD, Grüne, Linken und AfD nun eine sechste Partei: „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ heißt sie. Kurz AdP. Bislang einziger Abgeordneter: Der 43-jährige André Poggenburg. Der ehemalige Frontmann von Sachsen-Anhalts AfD hat seine alte Partei verlassen und gleich eine neue gegründet. Schon gestern früh hat er sein Foto im Handy-Nachrichtendienst „WhatsApp“ ausgetauscht. Das Afd-Logo ist passé. Das neue Bild zeigt ihn mit Mikrofon in Erklärpose, dahinter das AdP-Parteilogo und eine große blaue Kornblume.

Es knirscht schon länger. Seitdem eine Überwachung durch den Verfassungsschutz droht, bemüht sich die AfD um rhetorische Abrüstung. Poggenburg wirft der Bundesspitze „Hysterie“ und „Linksruck“ vor und meint, die Partei verlöre vor allem im Osten an Charakter. Am 22. Dezember deutet er im Intervier mit der Volksstimme die Gründung einer neuen Bewegung oder Partei an. Die Fraktion wittert Spaltung, forderte ein klares Bekennis. „Doch er lavierte herum“, sagt Fraktionschef Oliver Kirchner. Am nächsten Dienstag sollte sich Poggenburg erklären. Dazu kommt es nun wohl nicht mehr.

Bis gestern Nachmittag hatte Poggenburg seinen Austritt auch aus der Fraktion zwar nicht erklärt, doch die Fraktionsspitze erwartet ein baldiges Aus. Sollte Poggenburg nicht von selber gehen, solle er ausgeschlossen werden, sagte Fraktionschef Kirchner.

Poggenburg wäre dann fraktionsloser Einzelkämpfer. Er darf sich zwar auf Landtagssitzungen zu allem äußern, die Redezeit ist aber auf wenige Minuten beschränkt. In Ausschüssen darf er mitreden, aber nichts mitbeschließen.Auch die AfD ist nun deutlich geschwächt. Nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ. Sie schrumpft nun auf 21 Mitglieder. Damit verliert sie das für die Opposition so starke Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse im Landtag zu installieren. Für dieses sogenannte Minderheitenquorum ist ein Viertel der Abgeordenten nötig: das sind genau 22.

Fraktionschef Kirchner spielt die Einbuße herunter. Schließlich habe man schon drei Ausschüsse angeschoben: Beraterverträge, Derivatehandel bei Abwasserverbänden, Stendaler Wahlbetrug. Viel mehr sei ohnehin nicht mehr realistisch. Ihm ist wichtiger, dass wieder mehr Ruhe in die Fraktion einzieht.

Würden einige Abgeordnete in Poggenburgs Partei umziehen, wäre es mit der Ruhe vorbei. Ab fünf Abgeordneten könnte die AdP eine eigene Fraktion mit weitgehenden Rechten und ordentlichen Geld-Zuschlägen bilden. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Poggenburg hat sich mit einst engsten Gefährten überworfen. Dem Parlaments-Geschäftsführer Robert Farle etwa oder dem Rechtsausleger Hans-Thomas Tillschneider. Fraktionschef Kirchner ist sich denn auch zu „99 Prozent“ sicher, dass Poggenburg niemand folgt.

Dabei waren auch diese beiden einst dicke. „Persönlich habe ich auch heute noch ein gutes Verhältnis zu ihm“, sagt Kirchner. Er findet auch nicht, dass Poggenburg zu weit nach rechts gerutscht sei. Nur tatktisch gibt es Differenzen. Wenn Poggenburg etwa von „Volksgemeinschaft“ oder „Volkskörper“ spricht.

Nun meint auch Fraktionschef Kirchner, dass nicht „jeder von den Nazis missbrauchte Begriff“ heute tabu sein sollte: „Aber das interessiert doch die Leute nicht. Die interessiert Altersarmut, Niedriglöhne, Mieten.“ Damit müsse die AfD Politik machen. „Wir müssen doch mal irgendwann so weit kommen, dass wir mitregieren können.“

Eine Feindschaft zur AfD will Poggenburg ausdrücklich nicht pflegen. „Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.“ Ob das aufgeht, ist fraglich. Denn zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen will die AdP antreten. Poggenburg erwartet, dass der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt.

Die Personalie war auch in anderen Fraktionen Thema. Die CDU bleibt bei ihrer Strategie „Abgrenzen statt ausgrenzen“. Für die Linke ist die AfD weiterhin ein rechtsextremer und „von Machtkämpfen geprägter Männerbund“.

Poggenburg war als politischer Niemand kometenhaft aufgestiegen. 2013 AfD-Eintritt, 2014 Landesparteichef, 2016 Fraktionschef und auf Anhieb Oppositionsführer. Mit 26 Abgeordneten zogen die Rechts-Nationalen in den Landtag. Streit führte zu Austritten; einer ging zur CDU, zwei wurden fraktionslos. Im März 2018 begann Poggenburgs Abstieg. In seiner Aschermittwochsrede verunglimpfte er Türken als Kameltreiber. Abmahnung vom Bundesvorstand. Poggenburg räumte die Chefsessel in Partei und Fraktion. Damals glaubte er an ein Comeback und sagte: „Ich bin für die AfD nicht verloren.“

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