AfD setzt Einsetzung von Enquete-Kommission im Landtag durch
Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem Minderheitenantrag hat die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Landtag durchgesetzt. Das Gremium soll Möglichkeiten diskutieren, die direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei gehe es etwa um Ortschaftsräte in kleinen Dörfern und die Quoten bei Bürgerentscheiden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Die anderen Fraktionen kritisierten die Kommission.
In einem ersten Versuch war die AfD im November mit einem Antrag zum Einsetzen des Gremiums gescheitert. Die Abgeordneten stellten daraufhin den Minderheitenantrag. Da die Rechtspopulisten mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellen, muss der Landtag die Kommission einsetzen. Sie soll im März ihre Arbeit aufnehmen.
Die anderen Fraktionen kritisierten die Kommission als überflüssig. Alle Punkte seien bereits in einem Antrag im Oktober beschlossen worden. "Alle Dinge, die Sie regeln wollen, haben wir schon lange in den Blick genommen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Wenn man über Demokratie reden wolle, müsse man weiter und breiter denken. Stefan Gebhardt (Linke) warf der AfD vor: "Sie wollen keine Enquete-Kommission, Sie wollen eine AfD-Kommission."