Magdeburg l Die AfD will „gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen“. Dazu hat die Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Antrag vorgelegt, unterschrieben von Fraktionschef Oliver Kirchner.

Zur Begründung führt die AfD den aktuellen Fall einer Bad Lauchstädter Grundschule an. Dort sollen zwei Brüder, ein Erst- und ein Drittklässler, andere Kinder und erwachsene Betreuer über Monate drangsaliert, geschlagen und verletzt haben.

Die aktuellsten Zahlen zu Gewalttaten auf Schularealen stammen aus dem Jahr 2017. Laut Innenministerium wurden 590 Körperverletzungen registriert.

Die AfD fordert nun, besonders gewaltbereite Schüler an eine neu einzurichtende, durch das Land getragene„Spezialanstalt“ zu überweisen. Und zwar dann, wenn eine geregelte Beschulung unmöglich erscheine. Die Überweisung solle „im Rahmen der Inobhutnahme durch die Jugendämter“ geschehen.

Die „Spezialanstalt“ solle nicht nur ein reguläres Lehrangebot vorhalten, sondern auch „durch ein intensives Erziehungsprogramm“ auf die Schüler einwirken. Ziel des Programms solle darin bestehen, „Versäumnisse der bisherigen Erziehung wettzumachen und die Schüler auf einen geordneten Lebensweg vorzubereiten“.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte der Volksstimme: „Der Antrag der AfD lässt schlimme Erinnerungen hochkommen. Gerade die Forderung nach einer Spezialanstalt erinnert an die Jugendwerkhöfe, die in der DDR geführt wurden.“

In diese Spezialheime wurden auch Jugendliche eingeliefert, die im Sinne der DDR-Pädagogik als schwer erziehbar galten. In den Jugendwerkhöfen herrschten teils menschenunwürdige Bedingungen. Die Jugendlichen waren gnadenlosem Drill, oftmals Gewalt, Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt.

„Das kann heute niemand mehr wollen“, sagte Tullner. Die Vorstellungen der AfD seien zudem „mit der bestehenden Rechtslage nicht vereinbar“. Im Gegensatz zum Strafrecht sei im schulischen Sanktionsrecht der Erziehungsgedanke oberster Grundsatz, fügte er hinzu.

Damit es aber nicht erst zu Straftaten komme, sei eine intensive Präventionsarbeit erforderlich. „Hier brauchen die Schulen Unterstützung“, sagte der Minister. Er betont, dass im vorigen Jahr ein umfangreiches Präventionskonzept auf den Weg gebracht worden sei.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade kommentierte den AfD-Vorstoß mit den Worten: „Der Faschismus lässt sich in Antragsform bringen.“