Blanker Hass

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte am Montag der Volksstimme: „Eine solche Aggressivität wie bei den Veranstaltungen der Kanzlerin habe ich noch nicht erlebt. Das ist uns der blanke Hass entgegengeschlagen. Das war schon extrem.“ Angela Merkel war in Sachsen-Anhalt in Quedlinburg und in Bitterfeld aufgetreten. Die Veranstaltungen waren von rechten Demonstranten, zu denen auch AfD-Landtagsabgeordnete wie Hans-Thomas Tillschneider gehörten, lautstark mit Pfiffen und „Hau ab“-Rufen gestört worden.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, hatte am Wochenende rechte Demonstranten scharf kritisiert. „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“ Die Union werde aber nicht weichen.

CDU-Landeschef Thomas Webel sagte, CDU-Wahlkampfveranstaltungen würden „in einer unerträglichen Art und Weise“ gestört. „Die AfD legt es allein auf laute Stimmungsmache an – im Wahlkampf und auch im Parlament. Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun. In dieser Partei haben nicht Demokraten das Sagen, sondern Trillerpfeifen und Schreihälse.“

Die AfD suche bewusst den Tabubruch, sagte Webel. Grenzüberschreitungen gehörten zum Kalkül aller Populisten. An Lösungen sei die AfD nicht interessiert.

Sven Schulze sagte, die Art der Proteste habe „nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun“. Die AfD demaskiere sich selbst.

CDU-Landesvize Holger Stahlknecht betonte: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir eine andere Form der politischen Auseinandersetzung bekommen.“ Die AfD schüre Ängste und Sorgen, sie spalte die Gesellschaft. Die CDU müsse klarmachen, dass „wir die Antworten auf schwierige Fragen haben“.

Am Wochenende hatte eine angebliche E-Mail von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel für Wirbel gesorgt: Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll eine auf den 24. Februar 2013 datierte E-Mail von Weidel an einen Vertrauten rassistische Bemerkungen und Demokratie verachtende Thesen enthalten. Weidel bestreitet, Verfasserin des Textes zu sein. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe. In der angeblichen E-Mail werden Araber, Sinti und Roma als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir“ „überschwemmt“ werden. Auch werde die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel verunglimpft. In der E-Mail sei von „Schweinen“ die Rede, die „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs seien.

Sachsen-Anhalts AfD hat am Montag ein Positionspapier zum Islam vorgelegt. Darin werden das Verbot von Minaretten und des islamischen Schleiers gefordert. Moscheen müssten registriert und reguliert werden. Es dürften zudem keine „Islamsprachen“ wie Türkisch oder Arabisch als reguläre Schulfächer eingeführt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse abgeschafft werden.

Der Islam sei „Ausdruck einer zutiefst fremden Kultur“, heißt es. Die AfD sehe den Islam in Deutschland „nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung“. Die Anhänger der „multikulturellen Gesellschaft und antideutscher Ideologie“ würden den Islam gezielt einsetzen, „um die deutsche Kulturhoheit und Identität aufzulösen und unser Land in einen identitätslosen Schmelztiegel der Kulturen zu verwandeln“.