AfD stößt in Debatte um Funktionszulagen auf Kritik
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD ist in der Diskussion um Funktionszulagen für Abgeordnete auf heftige Kritik gestoßen. "Noch niemand hat sich hier so maßlos selbst bedient wie Sie", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt, am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Keine andere Fraktion habe für so viele Posten Zulagen gezahlt wie die AfD.
Neben Fraktionschef, Stellvertreter und parlamentarischem Geschäftsführer erhielten auch zahlreiche Arbeitskreisleiter Extrageld. Die Rechtspopulisten hatten jüngst angekündigt, Zulagen in Höhe von rund 50 000 Euro zurückzuzahlen. Das Geld fließt allerdings nicht an den Steuerzahler zurück, sondern in die Fraktionskasse der AfD. "Sie lügen, dass sich die Balken biegen", sagte Gebhardt dazu.
Auslöser der Debatte waren Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler gewesen. Im geprüften Zeitraum von 2007 bis 2011 seien zu viele Funktionszulagen gezahlt worden. Markus Kurze (CDU) wies diese Kritik zurück.
Wer etwa als Fraktionsvorsitzender mehr arbeite, habe auch das Recht auf mehr Geld. Welche Gelder Fraktionen für ihre Arbeit erhalten, sei im Fraktionsgesetz klar geregelt. Auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel bezeichnete die Vorwürfe als Polemik. Bei der Verwendung von Fraktionsgeldern befinde man sich auf rechtlich zulässigem Terrain.
