Magdeburg/Haldensleben l Juristische Schlappe für den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt André Poggenburg: Im Zusammenhang mit Turbulenzen bei der Börde-AfD hat das Bundesschiedsgericht der Partei eine Berufung des Landesvorstands, vertreten durch Poggenburg, „vollumfänglich zurückgewiesen“ (Az.: 60/17 BSG).

Die Lage vor Ort ist äußerst kompliziert und von gerichtlichen Auseinandersetzungen geprägt. Ein Ende des Kuddelmuddels ist noch nicht in Sicht. Poggenburg-Anhänger und Poggenburg-Gegner befehden sich seit langem. Zuletzt hatte der Landesvorstand sogar den Kreisverband Börde mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Poggenburg sieht den Kreisverband als „Unruheherd“. Das Landesschiedsgericht kassierte zunächst den Landesvorstands-Beschluss. Die Begründung für die Auflösung reichte ihm nicht aus. Die Sache ist derzeit in der Schwebe.

Die jetzt vom Bundesschiedsgericht entschiedene Angelegenheit geht indes noch weiter zurück. Es handelt sich um die Wahl des Kreisvorstandes im Februar 2017. Seinerzeit wurde Felix Zietmann zum Kreischef gewählt. Das AfD-Landesschiedsgericht urteilte im Juli, die Vorstandswahl sei nichtig gewesen, es müsse ein neuer Vorstand gewählt werden. Begründet wurde dies mit einem Satzungsverstoß. Ein kommissarischer Vorstand wurde benannt. Woraufhin der Landesvorstand um Poggenburg im August das Bundesschiedsgericht einschaltete. Zwar schloss er sich der Bewertung des Landesschiedsgerichts an, dass die Kreisvorstandswahl nichtig gewesen sei. Doch die Parteispitze wollte keinen neuen Vorstand. Sie drängte vielmehr darauf, dass der im Jahr 2016 (!) gewählte Kreisvorstand wieder eingesetzt wird. Damit kam er aber nicht durch.

Mitten in dem juristischen Hickhack war im September 2017 ein neuer Kreisvorstand der Börde-AfD gewählt worden. Vorsitzender wurde Steffen Schroeder. Er wird den Poggenburg-Gegnern zugerechnet. Schroeder hält mit dem jüngsten Urteil des Bundesschiedsgerichts die September-Wahl nun für legitimiert. „Ich begrüße das Urteil und freue mich, dass der Kreisverband nun einen sehr guten Vorstand bekommen hat und so zwei Jahre lang arbeiten kann“, sagte er. Und weiter: „Herr Poggenburg wollte mit der Auflösung des Kreisverbandes vor allem Rechtssicherheit schaffen. Diese ist mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichtes vollumfänglich hergestellt. Ich hoffe, dass der Landesvorstand das Urteil akzeptiert, und wir in Zukunft wieder zusammenarbeiten können.“

Für André Poggenburg dürfte die ganze Sache jetzt nicht leichter werden. Denn in dem Kreisvorstand sitzen neben Schroeder weitere Gegenspieler des AfD-Landesvorsitzenden – nämlich Felix Zietmann (Stellvertreter), den die AfD-Spitze als treibende Kraft in einer WhatsApp-Chatgruppe sieht, die den Landesvorstand stürzen wollte – was Zietmann jedoch bestreitet. Oder Andreas Kühn (Kassenwart), den der Landesvorstand als Direktkandidaten für die Bundestagswahl zurückzog.

Poggenburg war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.