Grüne geben sich plötzlich ganz handzahm

Magdeburg l Die oppositionelle Linke hat die CDU vor einer Alleinregierung gewarnt. Der Landesvorsitzende Andreas Höppner und der Fraktionschef Thomas Lippmann betonten Mittwoch (5. Juni), damit würden nicht nur die politischen Koordinaten im Land massiv nach rechts verschoben. „Sachsen-Anhalt wird damit zum Vorhof einer Regierungsbeteiligung der Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Für solche Hasardeure wird es niemals eine Stimme von uns geben.“

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund warf der Linken „antidemokratische Hetze“ vor. In der Union war die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht worden für den Fall, dass die Grünen die Koalition verlassen sollten. Zuvor hatten die Grünen den Fortbestand des Bündnisses an die Zustimmung der CDU zum Grünen Band geknüpft.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze twitterte gestern: „Signale, diese Koalition verlassen zu wollen, kommen nicht von uns, sondern von den Grünen. Tun sie das, sind sie allein verantwortlich für das Ende der Kenia-Koalition.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bekräftigte mit Blick auf eine Alleinregierung: „Wer immer sich so etwas überlegt: Die SPD wäre nicht dabei. Wenn die Koalition zerbrechen würde, wären wir draußen. Wir machen uns in keiner Konstellation von der AfD abhängig.“

Derweil stehen die Zeichen auf Entspannung – erst einmal. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, die noch am Montag die CDU überraschend heftig attackiert hatte, gab sich Mittwoch erstaunlich handzahm. Sie sprach von einem reinigenden Gewitter: „Das war auch nötig.“ Sie zeigte sich erfreut, dass es nun „erstmals“ ein eindeutiges Bekenntnis der CDU-Fraktion zum Grünen Band gebe.

In der Sache geht es darum, den ehemaligen Grenzstreifen als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen. Momentan liegt der Gesetzentwurf bei den Landtagsjuristen zur Prüfung. „Natürlich werden wir keinen rechtswidrigen Gesetzentwurf in den Landtag geben“, sagte Lüddemann.

Die Grünen würden „derzeit“ die Koalition nicht verlassen, sagte sie. Zugleich räumte die Grünen-Politikerin ein, dass Streit „an jeder Ecke wieder aufflammen kann“. Der geplante Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wird in den nächsten Monaten zur Nagelprobe für die Kenia-Koalition. Mit Blick auf die vergiftete Atmosphäre in der Koalition sagte Lüddemann: „Alle müssen sich überlegen, wie sie zu einer besseren Stimmung beitragen können.“

Im Fraktionsvorstand der CDU gebe es einige, „die ihr Handeln dringend überprüfen“ müssten. Diese Kritik zielt etwa auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze, der im Landtag von „Klimawahn“ gesprochen und die Grünen gegen sich aufgebracht hatte.