Alte Fotos mit Neonazis: Ablösung von Roi gefordert
Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag haben mehrere Abgeordnete gefordert, den Vorsitzenden der umstrittenen Enquete-Kommission gegen Linksextremismus auszutauschen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi müsse unverzüglich zurücktreten, forderte etwa der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ähnliche Stimmen kamen vom Koalitionspartner SPD und von den oppositionellen Linken.
Anlass für die Forderung ist ein zehn Jahre altes Foto von einer Neonazi-Demonstration zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Darauf ist der junge Roi hinter einem Transparent der Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld zu sehen. "Für mein damaliges Vorhaben Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren zu wollen, war es für mich von Interesse, mir vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen", reagierte Roi in einer Stellungnahme auf Facebook. Das mache ihn nicht "zu einem Anhänger diverser Gruppierungen, egal ob Links oder Rechts."
Der stellvertretende CDU-Landeschef und Bildungsminister Marco Tullner kommentierte dieses Statement auf Twitter mit: "Was für eine erbärmliche Erklärung." SPD-Fraktionschefin Katja Pähle schrieb, es sei jetzt offenkundig, dass Roi "völlig ungeeignet" sei, Extremismus aufzuklären. Die schwarz-rot-grüne Koalition sollte über eine Abwahl diskutieren. Die Linken im Landtag erklärten: "Jemand, der so mit Nazistrukturen verbunden war wie Daniel Roi, kann nicht ernsthaft Vorsitzender dieser Enquete-Kommission bleiben."
Die Kommission ist seit ihrer Einsetzung durch die AfD mit vielen Stimmen der CDU-Fraktion umstritten. Kritiker monieren, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken.
Stellungnahme von Daniel Roi zum Fall - via Facebook
Tweet mit altem Foto Daniel Roi auf Dresdner Demo aus dem Jahr 2009
Twitter-Thread zum Thema von Sebastian Striegel
