Ameos CDU-Wirtschaftsrat greift Ministerin an
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsrat der CDU schaltet sich in den Streit zwischen Ameos und der Landes-Sozialministerin ein.
Magdeburg l In einer am Freitag verbreiteten Erklärung greift der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) direkt an. Er fordert, „zukünftig unternehmerisches Handeln rechtlich in der Öffentlichkeit nicht in Frage zu stellen beziehungsweise durch unsachgemäße Äußerungen zu diskreditieren“. Die Freiheitsrechte des Unternehmers dürften nicht verletzt und wirtschaftlicher Schaden herbeigeführt werden.
Grimm-Benne hatte vor einer Woche vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg einen Rechtsstreit gegen den Krankenhausbetreiber Ameos verloren. Sie darf nicht mehr behaupten, dass Ameos jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland transferiere. Verstößt sie dagegen, drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise ersatzweise Ordnungshaft.
Das Oberlandesgericht konstatiert in seiner Urteilsbegründung, Grimm-Benne habe belastbare Tatsachen, die diese Behauptung stützen könnten, nicht vorgetragen. Ihrer „nur durch Mutmaßungen unterlegten Behauptung“ stehe „glaubhaft gemachtes Vorbringen gegenüber, dass Gewinnausschüttungen nicht vorgenommen worden seien“. Die Äußerung, deren Wahrheit nicht glaubhaft gemacht worden sei, sei geeignet, das Ansehen der Mitglieder der Ameos-Gruppe zu beeinträchtigen, erklärte das OLG.
Ameos-Geschäftsführer Axel Paeger hatte vorige Woche indirekt Grimm-Bennes Rücktritt gefordert. Die Ministerin sei „für das Land nicht tragbar“.
