Magdeburg l Neuer Trubel in der AfD: Vom Landesvorstand geplante Strafen, darunter Amtsenthebungen, gegen mehrere Kreisvorsitzende liegen momentan auf Eis. Grund: Das Landesschiedsgericht der Partei, das über Sanktionen entscheidet, ist nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorsitzenden Bodo Walther nicht arbeitsfähig. „Aktuell gibt es kein handlungsfähiges Landesschiedsgericht“, bestätigte Matthias Kleiser von der Landesgeschäftsstelle am Dienstag. „Die Verfahren hängen in der Schwebe.“

Dem Schiedsgericht kommt auch in einer anderen Angelegenheit große Bedeutung zu. So muss es über eine vorliegende Anfechtung des Listenparteitage entscheiden.

Es herrscht Stillstand

Doch erstmal herrscht Stillstand. Nach Volksstimme-Informationen gibt es Unstimmigkeiten, wer für Walther in das dreiköpfige Landesschiedsgericht nachrücken soll. Der Plan des Landesvorstandes, den Halberstädter Anwalt Christian Hecht als neuen Vorsitzenden zu installieren, ist offenbar gescheitert. Hecht, der als Poggenburg-Vertrauter gilt, war erst Ende März – wie andere auch – als Ersatzschiedsrichter gewählt worden.

Ist diese Wahl sauber gelaufen? Daran gibt es parteintern Zweifel. Die Wahl sei falsch durchgeführt worden und daher ungültig, heißt es. Somit gebe es keine rechtmäßigen Nachrücker. Matthias Kleiser von der Landesgeschäftsstelle konnte gestern nicht sagen, ob die Kritik berechtigt ist. Er räumte ein: „Es gibt bedauerlicherweise einige offene Fragen.“ Unklar ist, bis wann diese geklärt sind. Sollte bei der Wahl zum Landesschiedsgericht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, müsste das Verfahren bei einem erneuten Parteitag wiederholt werden.

Kreischefs haben vorerst Ruhe

Den ins Visier der Parteispitze geratenen Kreisvorsitzenden geht es also erstmal nicht an den Kragen. Poggenburg sind vor allem Daniel Roi (Anhalt-Bitterfeld), Lydia Funke (Burgenlandkreis), Dirk Hoffmann (Wittenberg) und Yvonne Sturm (Harz) ein Dorn im Auge. Er hält sie für Putschisten. Sie sollen in einer Chat-Gruppe mit versucht haben, den Landesvorstand zu stürzen. Sturm musste bereits für ihre mutmaßliche Mit-Verschwörerschaft büßen. Sie hat ihren Job in der Landtagsfraktion verloren.

Vor einer Woche hatte Parteivize Ronny Kumpf bestätigt, der Landesvorstand habe im Zusammenhang mit den Chat-Aktivitäten beschlossen, „dass mehr als ein Kreisvorsitzender des Amtes enthoben werden soll“. Andere sollten abgemahnt werden. Namen wollten weder er noch Poggenburg nennen. Poggenburg ließ am Dienstag ausrichten, es gebe keine neuen Stand. Daniel Roi sagte gestern, er habe vom Landesvorstand immer noch keine offizielle Nachricht über angebliche Verfehlungen erhalten. Auch Dirk Hoffmann hat in dieser Sache bislang nichts von der Parteispitze gehört. Er hält ohnehin alle Umsturz-Vorwürfe für „haltlos“. Hoffmann beklagte, Poggenburg habe bisher auf keines seiner Gesprächsangebote reagiert.