Anti-Merkel-Slogan Muss der Aufkleber weg?
"Merkel muss weg" - der Spruch dominiert viele Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik. Ist das auch im Magdeburger Landtags zulässig?
Magdeburg l Was der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann von der Bundeskanzlerin hält, lässt er unmissverständlich jeden wissen, der im Landtag an seinem Büro vorbeikommt. An der Tür prangt ein Aufkleber mit: Merkel muss weg. Dass der Imperativ in Form eines Straßennamens (wie Ahornweg) aufgedruckt ist, schützt nicht vor Konsequenzen. Die Landtagsverwaltung verweist auf die Hausordnung. Und da steht im Paragrafen 18 Absatz 2, dass Abgeordnete zwar Losungen anbringen dürfen, aber nur - und hier zitieren wir sinngemäß - im Fraktionsflur. Wie die Linke das etwa tat mit dem Plakat: „Nein zum Polizeigesetz!“. Herrn Lehmanns Büro aber befindet sich in der Nähe der Kantine und damit im frei zugänglichen Bereich. Darf er da kleben, was er will?
Die AfD meint: Ja, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. SPD und Linke sagen Nein, die CDU zeigt sich überrascht, und die Grünen wundert bei der AfD sowieso nichts mehr. Nun werden die Geschäftsführer der Fraktionen zur Landtagsverwaltung gerufen. Nach Ansicht der Hausleitung kann die Aussprache nur ein Ziel haben: Der Aufkleber muss weg.
