AfD fordert Entlassung von zwei Ministern

Magdeburg l Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sowie von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Der Landtag befasst sich am kommenden Mittwoch mit entsprechenden Anträgen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird sich im Parlament dazu äußern.

Die AfD wirft Minister Willingmann eine „eigenwillige Informationspolitik“ vor. Wiederholt würden Anfragen von Abgeordneten auf Dokumenteneinsicht von Abgeordneten „entweder ignoriert, verzögert oder entsprechende Dokumente nur der SPD-Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt“. Ähnlich hatte sich unlängst der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms geäußert. Auch er forderte öffentlich den Rauswurf Willingmanns. Allerdings vertritt der als unberechenbar geltende Harms in der CDU eine Einzelmeinung. Ein Sprecher von Willingmann sagte am Donnerstag, der Vorwurf einer „eigenwilligen Informationspolitik“ sei haltlos. „Der Minister beantwortet stets alle Fragen von Abgeordneten.“

Die geforderte Entlassung Dalberts begründet die AfD unter anderen damit, dass sie „weiterhin und unverdrossen für Furore in ihren Amtshandlungen“ sorge. Dies führe zu erneutem Unfrieden mit Verbänden, Vereinen und Organisationen. Die Ministerin steuere Sachsen-Anhalt „ganz offensichtlich in ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster“. Kurios: Vorgeworfen wird der Ministerin auch, dass im Fledermausschutz kein Fortschritt sichtbar sei.

Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben sprang der Ministerin sofort bei und attackierte die AfD. Sie twitterte: „Eine Fraktion, die nicht weiß, ob sie ihre Pressesprecherin entlassen soll oder nicht und die unter Prüfung des Landesrechnungshofes steht, beantragt die Entlassung von Ministern. Bitte vor der eigenen Haustür kehren ...“

Teile des AfD-Vorstands hatten der Sprecherin in einem Alleingang fristlos gekündigt, mussten dies jedoch auf Druck aus der Fraktion wieder zurücknehmen. Die unabgestimmte Aktion ist nun für einen der Haupt-Strippenzieher, den Parlamentarischen Geschäftsführer Robert Farle, zum Bumerang geworden. Für die Fraktionssitzung am nächsten Dienstag liegt ein Abwahlantrag vor. Intern heißt es, auch Fraktionschef Oliver Kirchner könne unter Druck geraten.