Appell Haseloff fordert offensivere Ost-Abgeordnete
Gerade die Ost-Abgeordneten im Bundestag in Berlin haben viel Macht die sie nutzen können und auch sollten.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat an die Ost-Abgeordneten im Bundestag appelliert „offensiver und selbstbewusst“ aufzutreten. Das Parlament habe eine wichtigere Rolle als bestimmte Posten in den Ministerien, sagte er am Dienstag der Volksstimme. „Die Ost-Parlamentarier von CDU und SPD haben eine Sperrminorität“, betonte er. „Ohne sie kann kein Gesetz durchs Parlament gehen.“ So könnten die Interessen des Ostens, etwa bei der Angleichung der Lebensverhältnisse, gewahrt bleiben. „Wir sind zwar in den zurückliegenden 28 Jahren sehr, sehr weit gekommen“, sagte Haseloff. Er fügte jedoch hinzu: „Wir sind immer noch ein gespaltenes Land, rechtlich und auch mental.“
Den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene nannte er „hervorragend für den Osten und auch für Sachsen-Anhalt“. Auch weiter werde sehr viel mehr Geld in die neuen Länder fließen als in die übrigen Länder. Haseloff bestätigte, dass der seit 1990 in Sachsen-Anhalt lebende CDU-Politiker Hermann Onko Aeikens Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium bleiben soll. Der frühere langjährige Agrar- und Umweltminister von Sachsen-Anhalt hatte das Amt in Berlin im Herbst 2016 übernommen.
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