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Armut Schwache bleiben auf der Strecke

Gabriele Girke, Ex-Geschäftsführerin des Paritätischen in Sachsen-Anhalt, über die Schere zwischen Arm und Reich sowie Kinderarmut.

Von Alexander Walter 05.02.2019, 00:01

Frau Girke, Ihr Verband berichtet jährlich über Armutsgefährdung in Deutschland. Dabei boomt die Wirtschaft. Wie hat sich das Problem in Ihrer Amtszeit entwickelt?
Gabriele Girke: Seit Jahren ist fast ein Viertel der Menschen in Sachsen-Anhalt von Armut bedroht. Eine Veränderung ist nicht in Sicht. Ja, die Wirtschaft boomt. Aber es fehlt die gerechte Verteilung des steigenden Wohlstands.

Löhne und Gehälter entwickeln sich seit Jahren nach oben ...
Ja, aber längst nicht in der Weise, wie der Reichtum zunimmt. Was wir beobachten ist leider, dass in Zeiten des größten Wachstums die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, statt geringer zu werden. Langfristig ist das eine Gefahr, denn es bedroht den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in unserem Land.

Die Rede ist von Armut, dabei ist die in Deutschland relativ. Als gefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Heißt auch: Der Anteil der Armutsgefährdeten würde auch dann nicht sinken, wenn alle das Doppelte verdienen würden ...
Wichtig ist, ob derjenige gleichwürdig leben und an der Gesellschaft teilhaben kann. Wirklich skandalös ist aber der hohe Anteil von Kindern an der Gruppe Armutsgefährdeter. In Sachsen-Anhalt betrifft das 24 Prozent der Kinder, besonders viele aus Familien mit Alleinerziehenden. Für die Kinder hat das dramatische Folgen.

Welche sind das?
Betroffene haben schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen. Beispielhaft zu nennen ist der hohe Anteil von Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien an geringeren Bildungsgraden oder Schulabbruch. Ein weiteres Symptom: Viele Kinder verzichten lieber auf Klassenfahrten, als zugeben zu müssen, dass Eltern die Kosten selbst nicht aufbringen können.

Der Bund hat für solche Fälle das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt.
Ja, und es geht vielfach am Bedarf vorbei, das haben wir von Anfang an gesagt. Untersuchungen unseres Hauses haben ergeben: Nur jede zehnte betroffene Familie in Sachsen-Anhalt nutzt das Angebot. Das Paket ist insgesamt viel zu bürokratisch und zeitaufwändig, jede Leistung muss einzeln beantragt werden. Das überfordert viele Betroffene.

Was ist Ihre Lösung?
Wir fordern eine Kindergrundsicherung.

Das wäre eine weitere Sozialleistung. Deutschland liegt hier international schon weit vorn. Fast 30 Prozent des Bruttosozialproduktes flossen zuletzt in Sozialleistungen.
Die Sozialstaatsquote setzt sich aus verschiedenen Kosten zusammen, nicht nur diesen Unterstützungen. Dann muss man auch überlegen, ob die Einnahmen gerecht verteilt sind und die Verwaltung vereinfachen.

Auch die sozial Schwachen kommen ihren Pflichten nicht immer nach. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob Hartz-IV-Kürzungen rechtens sind, wenn Betroffene Termine verstreichen lassen oder Jobs ablehnen ...
Ja, jeder Bezieher muss seinen Pflichten nachkommen. Dass man Menschen, die einen Termin vergessen haben, vielleicht weil sie sozial isoliert sind, aber unter die Existenz-Mindeststandards drückt, ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Das widerspricht übrigens auch dem Grundgesetz. Für mich sind nicht jene Menschen „sozial schwach“ und sanktionswürdig, die Termine beim Arbeitsamt verpassen, sondern solche, die vorsätzlich keine Steuern zahlen oder die Würde anderer mit Füßen treten.

Ihr Verband hat mit „Mensch du hast Recht!“ eine Kampagne zum Thema Menschenrechte ins Leben gerufen. Warum?
Mit der Kampagne wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir für eine Welt zusammenstehen, in der jeder in Würde leben kann. Anlass ist der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Rechte existieren allerdings nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn wir unseren „Menschenpflichten“ gerecht werden. Dazu gehört, sich selbst und andere Menschen zu respektieren und wertzuschätzen. Wir hüten solche „Orte für Menschenrechte“ und verteidigen sie.

Welche Bilanz ziehen Sie für Ihre Arbeit?
Die Verzahnung zwischen unserer Zentrale in Magdeburg, den vier Regionalvertretungen und unseren vielfältigen Mitgliedsorganisationen vor Ort ist wirkungsvoller und professioneller geworden. Der Paritätische ist eine starke Stimme, die geschätzt und gehört wird. Darauf sind wir stolz.