Linke stellt sich gegen Abschiebehaft

Magdeburg (dpa) l Die Innenexpertin der Linken-Landtagsfraktion, Henriette Quade, hat die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht für Abschiebehaft-Plätze in Sachsen-Anhalt als problematisch kritisiert. Wenn eine Abschiebung aus welchen Gründen auch immer nicht durchführbar sei, ändere eine Abschiebehaft dies nicht, sagte die Oppositionspolitikerin am Sonntag. "Offensichtlich ist der Innenminister sehr auf den Wahlkampf fokussiert."

Stahlknecht plant, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt bis zu 30 Haftplätze in Containern zu schaffen. Dort könnten etwa jene, die sich Abschiebungen entzögen, bis zur Rückführung festgehalten werden, erläuterte er. Sachsen-Anhalt hat seit 2014 keine Plätze im eigenen Land. Damals hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betroffene nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen.

Bereits jetzt sei es so, dass Asylbewerber mit geringen oder keinen Erfolgsaussichten direkt in der Erstaufnahme blieben, sagte Quade. Sie habe große Zweifel, ob eine Abschiebehaft-Einrichtung auf dem gleichen Gelände mit den hohen Hürden des EuGH-Urteils vereinbar sei. In Sachsen-Anhalt leben laut Innenministerium rund 6000 abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssten. Jeder Zweite stamme jedoch aus einem Staat, in das die Abschiebung sehr schwer bis unmöglich sei. Solche Länder seien neben Indien mehrere westafrikanische Staaten.