Asylpolitik Länder sind sich uneinig über Rückführung
Bei der Sitzung der Innenminister in Sachsen-Anhalt wurde deutlich, dass sich die Bundesländer uneins über Abschiebungen sind.
Quedlinburg (dpa) l Die SPD-geführten Bundesländer wollen nach den Worten von Berlins Innensenator Andreas Geisel auch weiterhin nur bestimmte Einzelpersonen nach Afghanistan abschieben. Nur Gewalttäter, Vergewaltiger, Identitätsfälscher und Gefährder sollten vorerst in das Land zurückgebracht werden, sagte Geisel nach einer Sitzung der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer am Donnerstag im sachsen-anhaltischen Quedlinburg.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte hingegen, die unionsgeführten Bundesländer seien sich einig, dass Menschen in sichere Gebiete in Afghanistan zurückgeführt werden sollten. "Wenn das Auswärtige Amt bestimmte Gebiete für sicher erklärt, dann können wir Leute dorthin zurückschicken", sagte er.
In Quedlinburg tagen die Länderinnenminister noch bis zum Freitag. Mit der Verständigung auf eine gemeinsamen Linie aller Länder rechnete Geisel erst im Herbst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Grund ist ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Demnach gibt es dort eine "volatile Sicherheitslage", aber "keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung". Bislang besteht ein teilweiser Abschiebestopp nach Afghanistan. Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken.
Geisel erklärte, wegen Kapazitätsengpässen etwa beim Chartern von Flugzeugen oder der Begleitung durch die Bundespolizei seien ohnehin nur 100 bis 150 Rückführungen nach Afghanistan im Jahr möglich.
