Magdeburg (dpa) l Im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik hat Sachsen-Anhalts Linke eine Positionierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag gefordert. Haseloff müsse die Haltung der Landesregierung bei der Sitzung des Parlaments in dieser Woche in einer Regierungserklärung darlegen, erklärte Fraktionschef Thomas Lippmann am Montag in Magdeburg. Er kündigte an, eine für Mittwoch auf der Tagesordnung vorgesehene Fragestunde für das Thema zu nutzen, sollte Haseloff nicht von sich aus ans Rednerpult treten.

In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. Die CSU um Parteichef und Innenminister Horst Seehofer gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, will Seehofer im nationalen Alleingang – und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – Zurückweisungen an der deutschen Grenze anordnen.

Haseloff begrüßte die vorläufige Einigung zwischen Merkel und Seehofer am Montag als ersten Schritt zu einer gemeinsamen Lösung. Die Menschen erwarteten zeitnah eine machbare und überzeugende Lösung.

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Sachsen-Anhalts AfD gehen dagegen auch die Pläne Seehofers nicht weit genug, wie Fraktionschef Oliver Kirchner mitteilte. Die CDU im Land müsse sich jetzt klar positionieren.

Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte bereits am Montag, ein innerer Konflikt in der Bundesregierung sei nicht Thema einer Regierungserklärung.