Asylverfahren Abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht
Viele Asylsuchende, deren Bewerbung abgelehnt wurde, wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie klagen vor den Verwaltungsgerichten.
Magdeburg (dpa) l Immer mehr Asylverfahren landen in Sachsen-Anhalt auf den Tischen von Verwaltungsrichtern. An den beiden Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg seien im vergangenen Jahr gut 5900 asylrechtliche Verfahren neu eingegangen und damit 1000 mehr als 2016, teilte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am Mittwoch mit. Diese Verfahren machten damit mehr als die Hälfte aller neu eingegangenen Klagen aus. Insgesamt hätten 2017 rund 10 160 neue Verfahren die Verwaltungsgerichte erreicht. Das habe einem Plus von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprochen.
Bei den Verwaltungsgerichten lagen dennoch weniger offene Verfahren als noch im Jahr 2016. Die Bestände in den allgemeinen Verfahren hätten von rund 4350 auf 3600 abgebaut werden können, vor allem aufgrund eines Einmaleffekts mit 600 beamtenrechtlichen Verfahren. Zugleich habe es zum Ende 2017 fast 4000 offene Asylverfahren gegeben, Ende 2016 seien es noch rund 3260 gewesen. Mit Blick auf die Zukunft erwarten die Verwaltungsgerichte aufgrund einer personellen Verstärkung einen Abbau der unerledigten Bestände.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Asylklageverfahren habe sich leicht verringert von 9,4 Monaten im Jahr 2016 auf 8,9 Monate im vergangenen Jahr. Allgemeine Klageverfahren zogen sich etwas länger hin – ihre Dauer erhöhte sich den Angaben zufolge von 11,5 auf 12,9 Monate.
Während 60 Prozent der Fälle an den Verwaltungsgerichten zum Asylrecht gehörten, waren die restlichen 40 Prozent sehr gemischt. Nummerus-Clausus-Verfahren etwa machten 5 Prozent aus, Streitfälle aus dem öffentlichen Dienst 6 Prozent. Um das Abgabenrecht ging es in 9 Prozent der Verfahren, um Wirtschaftsrecht und Umweltrecht in jeweils 2 Prozent.
Beim Oberverwaltungsgericht seien im vergangenen Jahr 915 Verfahren eingegangen und damit etwa fünf Prozent mehr als noch 2016. Bei den allgemeinen Verfahren gab es ein Minus von zwölf Prozent, bei den Asylverfahren ein Plus von knapp einem Drittel.
