Illegale Migration fordert die Bundespolizei

Pirna (dpa) l Illegale Migration, die Verschiebung gestohlener Fahrzeuge und Baumaschinen ins Ausland sowie Drogenschmuggel bleiben für die Bundespolizei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt die größten Herausforderungen – neben dem Dauerthema Fußball. "Wir gehen davon aus, dass unter anderen die unerlaubten Einreisen auch 2019 zugenommen haben", sagt der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, André Hesse, der Deutschen Presse-Agentur. Konkrete Zahlen liegen noch nicht vor, die Jahresstatistik wird jeweils im Februar veröffentlicht.

Neben der Schleusung von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten über die Balkanroute in Kleintransportern und LKW kommen laut Hesse vermehrt Osteuropäer aus der Ukraine oder Moldau mit dem Ziel, in Deutschland illegal zu arbeiten. Dabei werde die Visumfreiheit in der EU für touristische Zwecke ausgenutzt, um sich mit ge- oder verfälschen rumänischen Identitätskarten in den Kommunen "scheinlegal" anzumelden. Wegen verstärkten Fahndungsdrucks an den Grenzen und enger Kooperation mit Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland und örtlichen Melde- und Ausländerämtern geht er auch in diesem Bereich von einer Zunahme gegenüber 2018 aus.

Das Phänomen unerlaubter Einreisen sowie Schleusungen mit gefälschten Papieren habe generell weiter Hochkonjunktur. Auch wegen Schulungen in den kommunalen Behörden zur Erkennung von Fälschungen geht Hesse von einer Steigerung der Fälle gegenüber 2018 aus. "Die Leute kommen mit falschen Visa, Pässen und Ausweisen nach Deutschland. Viele von ihnen geben an, dass sie die Dokumente für teures Geld in Griechenland erworben haben."

Im Zusammenhang mit der "Schleierfahndung" und vor allem mit Blick auf die Autobahnen plädiert Hesse für eine Prüfung der bisherigen 30 Kilometer-Zuständigkeitsregel im geplanten neuen Bundespolizeigesetz. "Wenn wir früher die Chance hatten, ohne die A17 in diesem Bereich Straftäter zu fassen, dann ist es ungleich schwerer, wenn zwischen der Staatsgrenze und Dresden nur noch 20 Minuten Fahrt liegen", sagt er. Der "reisende Täter" im 21. Jahrhundert nutze überwiegend die großen Hauptverkehrswege, um schnell im Strom mit zu schwimmen. "Dabei lasse er 30 Kilometer innerhalb kürzester Zeit hinter sich."

Die Bundespolizeidirektion deckt mit dem Grenzraum zu Polen und Tschechien sowie Großstadtbahnhöfen und Flughäfen in den drei Ländern ein großes Portfolio ab. In Sachsen-Anhalt und Thüringen liegt der Schwerpunkt im bahnpolizeilichen Bereich, wie an den ICE-Neubaustrecken. In Sachsen geht es an den großen Bahnhöfen und dem Fanreiseverkehr auch um Fußball. "Das ist eine Daueraufgabe", sagt Hesse. "Die Kollegen kommen praktisch jedes Wochenende nicht aus den Stiefeln, selbst bis in die untersten Ligen kann es zu Ausschreitungen bei An- oder Abreise kommen."