Rechtsextremismus Aussteigerprogramm wird bewertet
Seit drei Jahren bietet Sachsen-Anhalt aussteigewilligen Rechtsextremisten über ein spezielles Programm Hilfe an.
Magdeburg (dpa) l In das vor drei Jahren gestartete Aussteigerprogramm des Landes Sachsen-Anhalt für Rechtsextremisten sind bisher zehn Männer aufgenommen worden. "Einer ist ausgestiegen, die restlichen haben eine positive Prognose", sagte die Referatsleiterin für Extremismus-Prävention beim Verfassungsschutz, Heike Luckhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Insgesamt seien für das Programm 25 Männer in den Blick genommen worden. In vielen Fällen handele es sich um Menschen in einem schwierigen Umfeld, in der Zielgruppe seien mehrfach verurteilte Gewalttäter. Einige säßen im Gefängnis, seien entlassen oder stünden kurz davor. Spielsucht, Alkoholkonsum, teils auch psychische Probleme spielten eine Rolle. "Unser Ziel ist, das soziale Umfeld zu stabilisieren", betonte Luckhardt.
Gerade mal eine Handvoll Mitarbeiter stehen dem Verfassungsschutz für das Aussteigerprogramm zur Verfügung. Sie sind Ansprechpartner, beraten, vermitteln und sorgen auch in brenzligen Situationen für Schutz. In einem aktuellen Fall mussten Luckhardt zufolge besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, weil ein Mann aus der rechten Szene heraus als "Verräter" bedroht worden sei. Der Verfassungsschutz könne dann beim Wohnortwechsel und beim Kontakt zu Behörden samt Justiz helfen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Aussteigerprogramm mit dem Titel "Extra" derzeit bewertet. Ein externer Experte von der Hochschule Esslingen solle bis Ende des Jahres das Konzept, Aufwand und Nutzen beurteilen, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. "Damit ist es das zweite staatliche Ausstiegshilfeprogramm überhaupt, das extern evaluiert wird." 2015 hatte der Gutachter die Ausstiegshilfe in NRW als erfolgreich bezeichnet, aber noch Entwicklungspotenziale gesehen.
"Unser Programm war von vorn herein darauf angelegt, dass wir erstmal anfangen", erläuterte Hollmann. Man habe "Extra" bekannt machen müssen, auch bei den Behörden. Zu den Teilnehmern sei ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut worden. Sollte jetzt herauskommen, dass Aufwand und Nutzen in keinem guten Verhältnis stünden, sei klar: "Wir würden uns schweren Herzens auch davon lösen."
