Banken Regierung bei Nord LB unter Zeitdruck
Der Zeitrahmen zur Rettung der Nord LB wird für die Landesregierung Sachsen-Anhalts immer knapper. Die Entscheidung muss in Kürze fallen.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landesregierung muss innerhalb der nächsten drei Wochen eine Entscheidung zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) fällen. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den Finanzminister André Schröder (CDU) gestern dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt hat. In Rede steht eine Kapitalspritze von 198 Millionen Euro.
Die Landesbank steckt wegen fauler Schiffskredite in einer Existenzkrise. Misslingt die Rettung, steht auch die Zukunft aller deutschen Sparkassen auf dem Spiel. Diese genießen beim Geldverleihen Privilegien. Die EU toleriert diese aber nur unter der Bedingung, dass sich Sparkassen und Landesbanken im Krisenfall gegenseitig stützen.
Schröder schlägt vor, das Geld über eine Landesgesellschaft aufzubringen. Der Rechnungshof plädiert für eine Zahlung aus der Landeskasse. Dafür würde das Land einen Kredit aufnehmen, den es derzeit zum Null-Zins gibt. Spätestens am 2. April muss das Kabinett entscheiden. Bis dahin will Schröder eine Berechnung vorlegen, welcher Weg am günstigsten ist. Einen Tag später geht der Rettungsplan an die Bankenaufsicht. Gibt diese grünes Licht, wird ein neuer Staatsvertrag erarbeitet. Über diesen entscheidet dann der Landtag. Ab September soll Geld fließen. Die Bank benötigt 3,5 Milliarden Euro. Das Gros tragen Niedersachsen und die Sparkassen-Gruppe.
