Bankenaufsicht Vier Wochen Gnadenfrist für Nord LB
Die Europäische Zentralbank erwartet von Eigentümern der Norddeutschen Landesbank ein Rettungskonzept bis Anfang April.
Magdeburg l Bis Anfang April haben Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und die Sparkassen-Gruppe Zeit, ein Rettungskonzept für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord LB) vorzulegen. Darauf haben sich die Beteiligten am Montag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main geeinigt. Die Rettung der Nord LB hängt von der Zustimmung der EZB und Bankenaufsicht ab.
„Die Beratung verlief konstruktiv“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Einzelheiten nannte er nicht. Am Dienstag wollen die Landesregierungen Sachsen-Anhalts und Niedersachsens auf einer gemeinsamen Sitzung in Zichtau bei Gardelegen das weitere Vorgehen beraten.
Die Nord LB (6000 Mitarbeiter) ist wegen fauler Schiffskredite in die Schieflage geraten. Die Bank erhielt beim Stresstest Ende 2018 schlechte Noten. Um das öffentlich-rechtliche Institut aufzurichten, sind gut 3,5 Milliarden Euro nötig. Der bisherige Plan sieht vor, dass die Eigentümer gut 2,8 Milliarden Euro cash zahlen. Davon entfallen 198 Millionen Euro auf Sachsen-Anhalt. Gut 1,1 Milliarden Euro trüge die Sparkassen-Gruppe. Gut 1,5 Milliarden Euro würde der Haupteigner Niedersachsen zahlen.
Zudem will Niedersachsen von der angeschlagenen Bank einige Tochterfirmen abkaufen - darunter die Lotto-Toto-Gesellschaft und eine Prozellanmanufaktur. Das soll weitere 800 Millionen Euro in die Kasse der Bank spülen. Nach der Sanierung soll die Nord LB wesentlich kleiner sein und sich auf ein risikoarmes Kerngeschäft konzentrieren.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte es lange abgelehnt, sich an der Rettung finanziell zu beteiligen. 2018 setzt man auf eine Übernahme durch andere Landesbanken oder auf private Kapitalgeber. Die Lage änderte sich im Januar, als auf Druck der EZB hin die Sparkassen nun selbst Rettungsmilliarden locker machten. Die in den Sparkassen-Gremien sitzenden Institutschefs und Landräte rangen sich dazu zähneknirschend durch, da sie andernfalls Gefahr liefen, die weitgehenden Sparkassen-Privilegien zu verlieren.
Nun erhöhte sich der Druck auch auf Sachsen-Anhalts Landesregierung. Sollte die Nord LB krachen gehen, wären nicht nur die Landes-Anteile (250 Millionen Euro) verloren, es kämen auch Haftungs- zahlungen aufs Land zu. Im Februar schwenkte Finanzminister André Schröder (CDU) um. Die Linke forderte seinen Rücktritt.
Mittlerweile wird in der Koalition nicht mehr über das Ob sondern über das Wie einer Rettung gestritten. Soll das Geld direkt aus dem Haushalt oder über eine Landesgesellschaft bezahlt werden? Schröders Rettungsplan favorisiert Variante zwei: Eine Landesgesellschaft soll 198 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Der Landeshaushalt müsste keine Investitionsvorhaben streichen oder Rücklagen anfassen. Mittelfristig sollen Zins und Tilgung aus den Dividenden einer erstarkten Nord LB bezahlt werden. Diese Variante favorisiert auch die SPD.
Der Landesrechnungshof hält diesen „Schattenhaushalt“ für falsch. Wirtschaftlicher und weniger riskant sei es, wenn das Geld direkt aus dem Landeshaushalt finanziert würde. Das Land erhält deutlich günstigere Zinskonditionen (zum Teil null Prozent) als eine Gesellschaft. Zudem liegen in der Allgemeinen Rücklagenkasse mehr als 200 Millionen Euro.
