Bayern will für Ost-Länder nicht mehr zahlen

Bayern und Hessen machen ernst: Beide Länder wollen heute ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich offiziell besiegeln. Sachsen-Anhalt ist strikt gegen die Klage.

Magdeburg l "In vier bis sechs Wochen" soll die gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten und Bayern die Hälfte zu tragen habe, betonte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Es macht keinen Sinn mehr zu reden."

Das sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ganz anders. Er sagte der Volksstimme: "Nicht nur der Länderfinanzausgleich, sondern auch die EU-Förderungen werden 2019/20 neu geregelt. Insofern stört eine solche Klage nur den ohnehin anstehenden Diskussionsprozess. Sie ist überflüssig." Haseloff weiter: "Außerdem ist wichtig zu sehen, dass die Finanzströme innerhalb Deutschlands viel komplizierter verlaufen als ein Geber-Nehmer-Schema suggeriert. Zum Beispiel werden an den Universitäten in Sachsen-Anhalt überproportional viele Studenten ausgebildet, die dann dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Eine Reform müsse daher breiter angelegt sein.

Ähnlich äußerte sich Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD): "Eine Klage ist der falsche Weg. Dadurch werden Gespräche zwischen den Ländern erschwert. Ich habe bereits vor Monaten gesagt, dass nach den Bundestagswahlen im September im Rahmen einer Föderalismus-Kommission III ein Kompromiss zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefunden werden sollte. An diesen Verhandlungen wird sich auch Sachsen-Anhalt mit eigenen Vorschlägen beteiligen."

Bayern wird wie Hessen schwarz-gelb regiert. Baden-Württemberg, das sich als drittes Geberland nicht beteiligt, hat hingegen eine grün-rote Landesregierung. Seite 5