Kuriose Beschwerden an den Landtag

Magdeburg (dpa) l Der Petitionsausschuss des Landtags hat im vergangenen Jahr etwas weniger Beschwerden erhalten. Insgesamt seien 460 Bürgerbegehren eingegangen, berichtete Ausschussvorsitzende Christina Buchheim (Linke) auf Anfrage. 2016 waren noch 512 Eingaben registriert worden. Besonders häufig waren Beschwerden aus dem Bereich Verkehr, Wohnungswesen und Städtebau. Dabei gehe es oft um Lärmbelästigung oder verweigerte Baugenehmigungen, sagte Buchheim.

Vollständig erfüllt werden die Wünsche der Antragssteller nur selten. 2017 wurden acht Prozent der Petitionen positiv erledigt, bei vier Prozent konnten die Forderungen zumindest teilweise erfüllt werden. "Da gibt es schon sehr viel Frustrationspotenzial", sagte Buchheim. Immer wieder komme es deshalb auch zu Beschimpfungen von Ausschussmitgliedern. Ihr selbst sei auch schon mit Strafanzeige gedroht worden. Der Ausschuss bemühe sich aber stets, jedem Antragssteller die Gründe für das Handeln der Verwaltung genau zu erklären – auch wenn man ihm letztlich nicht habe helfen können.

Trotzdem hält Buchheim Petitionen für ein wichtiges Instrument. Denn immer wieder hätten die Anliegen auch Erfolg. Gibt es Anhaltspunkte, dass die Beschwerde gerechtfertigt ist, versuche der Ausschuss bei einem Termin vor Ort alle Beteiligten zusammenzubringen. "Das ist zwar aufwenig, aber es lohnt sich häufig", sagte Buchheim. Zwölfmal gab es solche Vor-Ort-Termine im vergangenen Jahr.

Ein Beispiel: Ein Rollstuhlfahrer aus Halle hatte bei der Stadt einen Behindertenparkplatz vor seiner Wohnung beantragt – die Verwaltung lehnte jedoch ab. Bei dem Treffen vor Ort zeigte sich, wie dringend der Mann auf den Parkplatz angewiesen war und von den Behörden zunächst vorgeschlagene Alternativen kaum umsetzbar waren. Der Hallenser bekam seinen Parkplatz. "Es war ein bewegender Augenblick, als sich der Mann mit Tränen in den Augen bedankt hat", sagte Buchheim.

Zugenommen haben der Ausschussvorsitzenden zufolge Beschwerden von Häftlingen, die sich über die Bedingungen ihrer Haft beklagen. Buchheim führt das vor allem auf den Personalmangel in den Gefängnissen zurück. Viele Häftlinge beschwerten sich etwa, dass es deshalb zu weniger Hofgängen komme. Da die gesetzlichen Vorgaben aber in aller Regel eingehalten würden, könne man diesen Petitionen nur sehr selten positiv entsprechen.

Auch viele Dauerbrenner der Landespolitik schlagen sich in den Anliegen wieder – allen voran der Lehrermangel und Probleme bei der Kinderbetreuung. Manche Antragsteller wenden sich regelmäßig an den Ausschuss. Seien ihre Anliegen begründet, erhielten sie auch jedes Mal eine Antwort, betonte Buchheim. Mitunter erreichen aber auch kuriose Anträge den Petitionsausschuss. Eine Eingabe etwa lautete schlicht: "Hiermit fordere ich mehr Sonne."

Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Landtagsabgeordnete an. Das Gremium bemüht sich, bei Ungerechtigkeiten und Benachteiligung durch staatliche Stellen Lösungen zu finden. Bei Rechtsstreitigkeiten, die ein Fall für Gerichte sind, kann der Ausschuss in der Regel nichts machen.