Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat

Halle (dpa/sa) - Die Sicherheitsbehörden stufen die Schüsse eines Reichsbürgers in Reuden auf Polizisten laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung nun offiziell als rechtsextreme Straftat ein. Sowohl das Landes- als auch das Bundeskriminalamt werteten den Angriff als Tötungsversuch mit rechtsextremen Motiven, schreibt das Blatt (Donnerstag). Das gehe aus einem Schreiben des Magdeburger Innenministeriums an den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) hervor.

Ende August hatte ein Reichsbürger in Reuden im Burgenlandkreis mehrere Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) angeschossen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Nicht alle Reichsbürger sind Rechtsextreme, aber es gibt Überschneidungen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Er erwarte, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren der gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft wird.

In diesem Jahr habe es in Sachsen-Anhalt bereits vier Tötungsdelikte mit rechtsextremen Motiven gegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium. In allen vier Fällen gehe es um versuchten Totschlag.