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Fraktionsvorstände von CDU und SPD korrigieren Haushaltsentwurf der Landesregierung Beim Blindengeld wird weniger gekürzt

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben den von Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 korrigiert.
Geplante Kürzungen beim Blindengeld, der Sportstättenförderung oder bei
den Hochschulen wurden teilweise zurückgenommen.

Von Michael Bock 20.11.2013, 02:12

Magdeburg l Eigentlich wollte die Landesregierung das Blindengeld im nächsten Jahr von 14,4 Millionen Euro auf 8,4 Millionen Euro kürzen. Geplant war, die Zuweisungen für Erwachsene von derzeit 350 Euro auf 266 Euro abzuschmelzen.

Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD bremsten die Pläne von Finanzminister Bullerjahn am Dienstag aus. Sie beschlossen bei einer vierstündigen Sitzung, das Blindengeld für Erwachsene auf 320 Euro zu kürzen. Das heißt: Die Kürzungen liegen nunmehr bei 2,3 Millionen Euro statt, wie zunächst geplant, bei sechs Millionen Euro.

Die Koalitionsfraktionen verständigten sich zudem darauf, dass das Blindengeld nach den Kürzungen im nächsten Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2016, nicht mehr angetastet wird.

Die Kürzungspläne beim Blindengeld hatten zu massiven Protesten der Betroffenen und auch der Opposition im Landtag geführt. Im Ländervergleich hätten die Vorschläge der Regierung bedeutet, dass Sachsen-Anhalt neben Brandenburg das wenigste Geld zahlt. Zuletzt war das Blindengeld in Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 um 80 Euro gekürzt worden.

"Beim Blindengeld befinden wir uns künftig im Mittelfeld der deutschen Länder." - CDU-Fraktionschef André Schröder

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, mit der jetzt gefundenen Lösung bewege sich Sachsen-Anhalt künftig im Mittelfeld der deutschen Länder.

Auch bei den Hochschulen, die derzeit knapp 316 Millionen Euro erhalten, nahmen die Parlamentarier einen Teil von zunächst für 2014 geplanten Kürzungen zurück. Ursprünglich sollten dort rund 26 Millionen Euro eingespart werden. Die Fraktionäre begrenzten diese Summe auf rund 17 Millionen Euro. Und: Die Gelder für die Rechtsmedizin in Magdeburg und Halle sind für 2014 gesichert. Zuletzt war der Standort Magdeburg in Frage gestellt worden.

Mehr Gelder als im Haushaltsplan vorgesehen sollen auch für die Sportstättenförderung und Familienberatungsstellen bereitgestellt werden. Geplant ist zudem, den Kommunen insgesamt rund sieben Millionen Euro extra zur Verfügung zu stellen - vor allem für Asylbewerber, den Digitalfunk und Kreisstraßen.

Hart blieben die Koalitionäre bei Theatern und Orchestern. Derzeit bekommen sie noch 36 Millionen Euro. Im nächsten Jahr soll diese Summe um 6,25 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Allerdings: Schmerzhafte Veränderungen sollen über einen sogenannten Strukturanpassungsfonds (gefüllt mit einer Million Euro) abgefedert werden. Und: Dieser Geldtopf kann im laufenden Prozess weiter aufgestockt werden. Bei Theatern und Orchestern, die ihre Strukturanpassungen bereits hinter sich gebracht haben und dazu ohne Landeshilfe auskommen mussten, will sich das Land ab 2014 an den Kosten für durch Tariferhöhungen steigende Gehälter beteiligen.

"Das ist trotz der Sparbemühungen ein vernünftiger Haushalt." - SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben

Für Entspannung in den Haushaltsberatungen hatte zuletzt gesorgt, dass die Steuereinnahmen im nächsten Jahr mit insgesamt 6,508 Milliarden Euro um 36 Millionen Euro höher liegen als zunächst eingeplant. Von diesem Geld sollen zehn Millionen Euro in die Risikovorsorge gehen. Konkret: in die sogenannte Steuerschwankungsreserve. Mit dem Rest des Geldes wurden die zunächst geplanten Kürzungen abgemildert.

SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte: "Das ist trotz der Sparbemühungen ein vernünftiger Haushalt." Der Gesamtetat für 2014 liegt bei rund 10 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt will im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.