Benachrichtigungen im Umzugskarton

Stendal l Die Stendaler Briefwahlmanipulation ist überhaupt nur durch kapitale Fehler in der Stendaler Stadtverwaltung möglich geworden. Selbst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wurden von mehreren Pannen des Rathauses begleitet.

Eigentlich sollte es ein Routinetermin werden: Am 7. August 2014 ließ die Staatsanwaltschaft die bei der Stadt Stendal vorhandenen Wahlunterlagen sicherstellen. Doch nach den Befragungen erster Zeugen, war den ermittelnden Polizeibeamten klar, dass die Lieferung aus dem Rathaus lückenhaft gewesen sein muss. Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, bat die Polizei Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) am 9. Januar 2015, für zehn namentlich genannte Personen zu prüfen, ob für diese Briefwahlunterlagen beantragt und herausgegeben worden sind.

Doch auch damit waren die Unterlagen immer noch nicht komplett: Als die Beamten eine Woche später drei weitere Personen für eine Überprüfung benannten, staunten sie nicht schlecht, als Kleefeldt ihnen offenbarte, dass inzwischen im Rathaus zu neun weiteren Personen Wahlscheine aufgefunden worden sind.

Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft erneut sämtliche Briefwahlunterlagen bei der Stadt Stendal abholen. Am 2. Februar konnten die Beamten an verschiedenen Stellen im Rathaus folgende Unterlagen sicherstellen:

- ein DIN-A4-Umschlag mit neun Wahlscheinen

- drei Folienbeutel mit Wahl Wahlscheinen, Wählerverzeichnis und Wahlscheinverzeichnis

- in einem Stahlschrank drei Kartons mit Wahlbenachrichtigungskarten

- ein DIN-A4-Umschlag mit zehn Wahlbenachrichtigungskarten und zwei Vollmachten.

Doch das war noch nicht alles. Einen Tag später teilte Wahlleiter Axel Kleefeldt der Polizei telefonisch mit, dass in seinem Büro im Rathaus weitere Wahlbenachrichtigungskarten gefunden worden seien – in einem Umzugskarton.