AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Magdeburg l Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstag. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei als Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen. Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ von Björn Höcke würden künftig als Verdachtsfälle geführt. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt werden.

In Sachsen-Anhalts Parteien gab es überwiegend positive Reaktionen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben sagte: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wer in der AfD geglaubt haben sollte, der Austritt von André Poggenburg könne verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eines Besseren belehrt.“ Der einstige AfD-Landes- und Fraktionschef Poggenburg war vorige Woche  aus der Partei ausgetreten.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, selbst ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Schluss, dass es gute Gründe für eine Beobachtung der Partei gebe. Lischka: „Weite Teile der AfD radikalisieren sich in Windeseile.“

Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade sagte: „Die AfD und ihre Akteure stehen der Demokratie, der Vielfältigkeit der Gesellschaft und allem, was sie ausmacht, feindlich gegenüber. Dass sie Ziele verfolgt, die der Verfassung eines demokratischen Staates widersprechen, steht außer Zweifel.“ Auch der Austritt Poggenburgs ändere „nichts am rechtsradikalen Charakter der Partei“.

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte: „Es ist höchste Zeit, dass nun auch die Sicherheitsbehörden die AfD auf den Schirm nehmen. Es ist eine längst überfällige Entscheidung“. Die AfD und ihre Parteigliederungen seien seit Jahren auf dem Weg nach stramm rechts, sie übten den Schulterschluss mit rechtsradikalen Kreisen und unterstützten die rechte Szene. „Ihre Programmatik ist völkisch, rassistisch.“

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: „So geht wehrhafte Demokratie. Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden.“

CDU-Generalsekretär Sven Schulze nannte die Entscheidung richtig: „Die AfD sollte dies als dunkelgelbe Karte verstehen.“ Es gebe „genügend extremistische Aussagen führender Vertreter aus dieser Partei“, die sogar eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln begründet hätten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt betonte, die AfD habe sich „nie von rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb ihrer Partei klar abgegrenzt“. Mitglieder der AfD hätten sich offen in rechtsextremen Kreisen bewegt.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes für politisch motiviert: „Das ist ein taktisches Wahlkampfmanöver.“ Den Siegeszug der AfD bei den in diesem Jahr anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen würden „die Altparteien auch mithilfe ihres perfiden Machtmissbrauchs nicht aufhalten können“, sagte er. Die AfD war 2016 mit 24,3 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen.

Kommentar "Schlag ins Kontor der AfD" zum Thema.