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Berater-Affäre SPD-Chef legt Felgner Rücktritt nahe

Jörg Felgner (SPD) soll nach dem Willen von SPD-Landeschef Burkhard Lischka vom Amt des Wirtschaftsministers zurücktreten.

11.11.2016, 15:51

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), soll von seinem Amt zurücktreten. Das hat ihm SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Freitagnachmittag nahegelegt. In einem kurzfristig einberufenen Krisengespräch waren im Landtag der Wirtschaftsminister, Lischka und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zusammengekommen.

Lischka begründete die Rücktrittsforderungen gegenüber der Volksstimme so: "Es soll Schaden von ihm selbst und der gesamten Landesregierung abgewendet werden." Felgner hat sich bis Montag Bedenkzeit erbeten.

Der Minister war zuletzt wegen seiner Rolle bei fragwürdigen Beraterverträgen, die von der Volksstimme aufgedeckt worden waren, immer stärker unter Druck geraten. Der 44-Jährige ist erst seit der Landtagswahl im Frühjahr dieses Jahres Minister. Zuvor war er von 2011 bis 2016 Finanzstaatssekretär unter Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

In der vorigen Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium befasst sich mit Beraterverträgen aus den Jahren 2011 bis 2016. Ein umstrittener 6,3-Millionen-Euro-Beratervertrag des Finanzministeriums mit der Landes-Investitionsbank aus dem Jahr 2013 trägt Felgners Unterschrift - er war zu der Zeit Finanzstaatssekretär. Erst am Mittwoch hatte die AfD den Staatsanwalt wegen eines anderen, eines 80.000-Euro-Beratervertrages, eingeschaltet, an dem Felgner beteiligt gewesen war.

Favorit auf die Nachfolge Felgners wäre der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Armin Willingmann, Jahrgang 1963. Er ist seit der Landtagswahl im Amt. Zuvor war der gebürtige Dinslakener Rektor der Hochschule Harz. Zudem war der Jurist jahrelang Präsident der Landesrektorenkonferenz. Der Professor ist verheiratet und hat zwei Kinder.