Bullerjahns Postbote

Magdeburg l Im Frühjahr 2013 wurden die Weichen gestellt. Büroleiter Frank Paternoga leierte im Auftrag des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) die Vorbereitung eines umstrittenen 6,3-Millionen-Euro-Vertrages an. Mit dabei bei diesem Treffen: die damaligen Abteilungsleiter Norbert Eichler und Gerald Kailuweit. Von diesen drei Männern erhofften sich die Abgeordneten des Landtagsunter- suchungsausschusses am Freitag erhellende Details zur Berateraffäre. Neuigkeiten berichteten sie wenige – die Beamten schilderten die Vorgänge ähnlich wie Bullerjahn vor vier Wochen.

Dass in den Gesichtern der Abgeordneten dennoch häufig Stirnfalten zu sehen waren, lag vor allem an Paternoga. Er beteuerte mehrfach, er sei bei dem umstrittenen Vertrag mit der Investitionsbank „inhaltlich nicht involviert“ gewesen. Als Bullerjahns engster Mitarbeiter und Vertrauter? Das konnten die Abgeordneten kaum glauben. „Aber Sie waren schon Leiter des Ministerbüros?“, hakte Olaf Meister (Grüne) ironisch nach, nachdem Paternoga auf Fragen mehrfach ausweichend und wortkarg geantwortet hatte. Er habe seine Aufgabe vor allem darin gesehen, dem Minister alle wichtigen Unterlagen vorzulegen und sich vor allem um Organisatorisches gekümmert – eine inhaltliche Befassung sei zeitlich „kaum möglich“ gewesen, antwortete Paternoga.

Angesichts dieser Ausführungen wurde es selbst dem sonst mit ruhiger Hand vorgehenden Ausschussvorsitzenden Florian Philipp (CDU) zu bunt. „Sie waren doch nicht nur Postbote! Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie Ihre Gedächtnislücken schließen“, ermahnte ihn Philipp. Doch Paternoga blieb seiner Linie treu und wies jede Verantwortung von sich.

Interessant ist, dass Abteilungsleiter Gerald Kailuweit im Anschluss an Paternogas Vernehmung ganz andere Angaben zu dessen Rolle machte. Paternoga habe sich mit den Inhalten des Vertrages auf jeden Fall ausgekannt, sagte Kailuweit über den Büroleiter.

Kailuweit verteidigte jedoch ebenso wie Abteilungsleiterkollege Norbert Eichler den heute umstrittenen Kontrakt mit der Investitionsbank. Rechtlich und auch fachlich sei dieser in Ordnung gewesen, erklärten beide. Einzig, dass Bullerjahn den Finanzausschuss nicht ausreichend darüber informierte, sei falsch gewesen.

„Die Brisanz war uns bekannt“, sagte Eichler. „Ich habe dafür geworben, dass der Minister den Vertrag im Ausschuss aktiv anspricht. Es ist mir schleierhaft, warum er das nicht getan hat.“ Doch offensichtlich war das für den Beamten trotzdem kein Grund, den Minister nach der Sitzung des Finanzausschusses nochmal damit zu konfrontieren. Eichler brachte es zum Schluss auf den Punkt: Der Vertrag „ist sehr stark vom Minister vorangetrieben worden“.