Opposition fordert mehr Kontrolle für Landtag

Magdeburg l Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Finanzausschuss des Landtages künftig auch interne Geschäfte der Ministerien mit der landeseigenen Investitionsbank (IB) kontrollieren soll. Bisher muss das Gremium nur Gutachten und Beraterleistungen freigeben, die an externe Dienstleister vergeben werden. „Doch auch die internen Geschäfte sind ein Einfallstor, um Unterauftragnehmer am Parlament vorbei zu versorgen“, kritisierte Landtagsabgeordnete Kristin Heiß.

Im Jahr 2013 hatte das Finanzministerium einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro mit der IB geschlossen, die wiederum Aufträge an das Wirtschaftsinstitut ISW weiterreichte. Es steht der Vorwurf im Raum, dass dem ISW die Aufträge bewusst am Parlament vorbei zugeschustert werden sollten. Der frühere Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), der den Vertrag einst unterschrieben hatte, musste nach dem Auffliegen der Berateraffäre im Jahr 2016 zurücktreten.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag bestritten, frühzeitig von den Details dieses Vertrages gewusst zu haben. Die Dreiecksbeziehung zwischen Finanzministerium, Investitionsbank und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) sei allgemein bekannt gewesen und "über Jahre praktiziert" worden. Details zum Abschluss des umstrittenen Vertrags seien weder im Kabinett, noch in der Runde der Staatssekretäre oder im Verwaltungsrat der IB besprochen worden, sagte Robra.

Der Staatsminister verteidigte, dass der Vertrag weder dort noch im Finanzausschuss behandelt worden ist. Dies sei rechtlich in Ordnung gewesen, weil es sich um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft mit der IB handelte, "um laufende Verwaltung", so Robra. Die Frage, ob interne Geschäfte dem Landtag zukünftig vorgelegt werden sollten, ließ Robra unbeantwortet. Das Parlament könne gerne Vorschläge unterbreiten, erklärte er.