Berateraffäre Schröder sieht Fehler bei Bullerjahn
Finanzminister Schröder speckt umstrittenen Beratervertrag ab und sichert dem Landtag mehr Transparenz als sein Vorgänger Bullerjahn zu.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will bei einem umstrittenen 6,3-Millionen-Euro-Beratervertrag auf „mehrere Leistungspakete“ verzichten. Der Grund: Schröder hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Gesprächsreihe „finanzpolitischer Dialog“ von Ex-Minister Jens Bullerjahn (SPD). Das sagte er am Mittwoch am Rande der Bilanzpressekonferenz der Investitionsbank. Das Dialogformat des Finanzministeriums mit den Kommunen hatte das Land in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro gekostet und war zuletzt stark umstritten. Schröder sagte dazu: „Kosten und Ertrag waren nicht bezifferbar.“
Über die Investitionsbank (IB) war der Auftrag für den „finanzpolitischen Dialog“ an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle vergeben worden. Das ISW hat dafür diverse Veranstaltungen durchgeführt. Mit dessen Geschäftsführer Michael Schädlich ist Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gut befreundet. Auch ein ehemaliger SPD-Wahlkampfmanager war 2011 im Rahmen des „finanzpolitischen Dialogs“ mit einem Vertrag versorgt worden. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit den Vorgängen. Mehrfach wurde der Landtag bei der Vergabe von Beraterverträgen bewusst umgangen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Finanzministerium dem ISW über die IB bewusst Leistungen zuschusterte.
In Zukunft soll es laut Schröder „keine Dialogformate mit externen Beauftragten“ mehr geben. Die Gesamtausgaben für den Vertrag mit der IB bleiben damit unterhalb der geplanten 6,3 Millionen Euro. 2017 und 2018 werden statt der zunächst veranschlagten jährlichen 900.000 Euro nur noch 240.000 Euro fällig, sagte Schröder. Der mehrjährige Kontrakt ist unter der neuen CDU-Hausleitung vorfristig gekündigt worden.
Die Berateraffäre hatte im November 2016 zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) geführt. Er unterzeichnete 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag – ohne dass der Landtag grünes Licht gab. „Mein Vorgänger hat da einen Fehler gemacht“, sagte Schröder am Mittwoch mit Blick auf Bullerjahn. „Er hätte den Finanzausschuss besser informieren müssen.“ Durch Bullerjahns Vorgehensweise würde sich das Parlament hintergangen fühlen. „Das geht nicht“, sagte Schröder.
Der Finanzminister kündigte an, für mehr Transparenz sorgen zu wollen und dem Finanzausschuss sogar Sachverhalte vorzustellen, die er sich eigentlich gar nicht genehmigen lassen müsste. Zwar will Schröder an der bisherigen Praxis festhalten – Geschäftsbesorgungsverträge sollen auch in Zukunft als internes Geschäft mit der IB möglich sein. „Aber das heißt nicht, dass der Landtag nicht mehr Informationen dazu bekommen kann“, sagte er. „Wenn die Abgeordneten mehr Transparenz einfordern, werden sie die auch erhalten.“
Die IB sieht sich in der Berateraffäre zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bei den Geschäftsbesorgungsverträgen habe man sich an die rechtlichen Grundlagen gehalten, sagte IB-Chef Manfred Maas. „Es lag allein in der Verantwortung des Finanzministers, ob und wie er den Landtag informiert hat“, sagte Maas mit Blick auf Bullerjahn. Die Nord-LB, ein Partner der IB, hat sogar eine Innenrevision angestrengt, um sich zu versichern, dass bei dem umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrag rechtlich alles korrekt gelaufen ist. „Wir haben absolut sauber und regelkonform gearbeitet“, sagte Maas.
Das sieht auch André Schröder so. Dass der Finanzminister dennoch für schärfere Regeln offen ist, begründete er so: „Nicht alles, was rechtlich korrekt ist, muss auch politisch gewollt sein.“
