Ex-Ministerin zeigt sich selbstkritisch

Magdeburg l Es ist kein leichter Gang für Angela Kolb-Janssen, Justizministerin von 2006 bis 2016. In diese Zeit fällt ein fragwürdiger millionenschwerer Beratervertrag, der am Parlament vorbei geschleust wurde. Die SPD-Politikerin sagt dazu erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

Zunächst verteidigt sie das damalige Vorgehen. Seinerzeit habe sie „keine Anhaltspunkte“ dafür gehabt, dass haushalts- und vergaberechtliche Vorgaben nicht beachtet worden seien, sagt Kolb-Janssen. Ihr Haus habe den Auftrag nicht als Beratervertrag gewertet.

Doch zugleich zeigt sich die 55-Jährige selbstkritisch: Aus heutiger Sicht würde sie aus Transparenzgründen jeden Vertrag dem Finanzausschuss „vorsichtshalber“ vorab zur Kenntnis geben, erklärt sie. Es habe seinerzeit die „notwendige Sensibilität“ gefehlt, fügt die Landtagsabgeordnete hinzu.

In der Sache geht es um einen 2015 geschlossenen 1,9-Millionen-Euro-Vertrag mit der „Wanzek-Consult“. Auftraggeber war das Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Thema: die Gleichstellung von Mann und Frau.

Nach der Landtagswahl 2016 erfuhr die neue Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) von dem Vertrag. Sie kritisierte, dass der Finanzausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt umgangen wurde. Das rügte auch der Landesrechnungshof.

Bei Beraterverträgen mit einem Volumen ab 20 000 Euro muss der Landtag eingeschaltet werden. Das nun CDU-geführte Ministerium kündigte den Vertrag zum Jahresende 2017.

Sowohl Kolb-Janssen als auch ihr damaliger Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD, zum zweiten Mal als Zeuge geladen) widersprechen vehement dem Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe politische Einflussnahme gegeben habe. Das hatte Anfang Oktober Thomas Claus, ein früherer Geschäftspartner von Auftragnehmerin Ute Wanzek im Untersuchungsausschuss behauptet. Er hatte das Justizministerium über viele Jahre zum Thema Gleichstellung beraten, ehe es dann zu einem tiefen Zerwürfnis und gerichtlichen Auseinandersetzungen kam.

Ute Wanzek kündigte 2014 die geschäftliche Partnerschaft mit Claus auf und bewarb sich erfolgreich allein für den Millionen-Auftrag. Claus behauptete, Staatssekretär Wünsch habe Wanzek anheim gestellt, sich von ihm zu trennen. Wenn sie das tue, sei ihre Chance recht groß. den nächsten Auftrag zu bekommen. „Es gab keine Verabredung mit Frau Wanzek“, sagte Wünsch. Wanzek hatte die Schilderung ihres Ex-Partners als „Lüge“ bezeichnet.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Holger Hövelmann, stellt nach der Sitzung fest: „Vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Auftragsvergabe ist nichts übrig geblieben.“ Wichtig sei, klare und praktikable Regeln aufzustellen, was als Beratervertrag einzustufen sei und somit dem Finanzausschuss vorgelegt werden müsse. Hövelmann: „Wir müssen die Grauzonen abschaffen, in denen Skandale entstehen, die gar keine sind.“

Der Ausschuss-Vorsitzende Florian Philipp konstatiert, bei der Frage, was ein Beratervertrag sei, gebe es „kreative Auslegungen“. Kolb-Janssen schlägt vor, es müssten künftig alle Verträge vorgelegt werden.

Alles rund um die Berateraffäre in der Landesregierung Sachsen-Anhalt gibt es in einem Dossier.