Beraterverträge Verfahren gegen Felgner eingestellt
Die Staatswanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Jörg Felgner (SPD) wegen fragwürdiger Verträge beendet.
Magdeburg (dpa) l Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Verfahren gegen Sachsen-Anhalts früheren Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. "Unsere Ermittlungen haben nicht dazu geführt, dass er sich wegen Untreue strafbar gemacht hätte", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag.
Mit umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Verträge in Millionenhöhe wurden von der Regierung teils ohne Beteiligung des Parlaments geschlossen. Zudem ging es um den Vorwurf, Aufträge seien dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle gezielt zugespielt worden.
Vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister war Felgner als Staatssekretär im Finanzministerium an der Vergabe der Aufträge beteiligt. Vorwürfe, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, hatte er stets zurückgewiesen. Er trat 2016 als Minister zurück.
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