Beratervertrag Akten für den Staatsanwalt
Die Staatswaltschaft ermittelt im Rahmen des 80.000 Euro-Vertrags wegen des Verdachts der Untreue.
Magdeburg l Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg sagte am Montag auf Volksstimme-Anfrage, es werde „in den nächsten Wochen“ geprüft, ob im Zusammenhang mit einem 80.000-Euro-Vertrag aus dem Jahr 2012 eine Straftat vorliege. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.
Die Vertragsunterzeichnung stammt aus der Zeit von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.
Ein Sprecher des seit der Landtagswahl CDU-geführten Finanzministeriums sagte gestern, am Freitag seien „auf Anforderung der Staatsanwaltschaft die vorhandenen Unterlagen vollständig übergeben“ worden. Das Finanzministerium sorge „weiterhin für Transparenz bei den in der Kritik stehenden Vorgängen“. Weitere Auskünfte könnten im laufenden Ermittlungsverfahren nicht erteilt werden.
Die Volksstimme hatte Anfang November erstmals über den „Immobiliendialog 2020“ berichtet, bei dem es um die Vermarktung von Gebäuden des Landes und der Kommunen ging. Den 80 000-Euro-Beratervertrag hatte das seinerzeit SPD-geführte Finanzministerium über das nachgeordnete Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) an die Investitionsbank (IB) vergeben. 60 000 Euro – also 75 Prozent der Summe – erhielt das Wirtschaftsinstitut ISW. welches von der Landesregierung stets mit lukrativen Aufträgen versorgt wurde. Der Rest verblieb bei der IB.
Nach einem Hinweis aus dem eigenen Haus prüfte das von André Schröder (CDU) geführte Finanzministerium bereits seit September den Vertrag. Die Fahnder dort waren ziemlich ratlos, weil sie nicht erkennen konnten, wofür die 80 000 Euro eigentlich genau ausgegeben worden waren.
Zudem fehlte die Prüfung, ob das Ministerium die Leistungen nicht selbst hätte erbringen können. Hausintern war vor dem Vertrag gewarnt worden, der letztlich am Parlament vorbeigeschleust wurde.
Nach Volksstimme-Informationen wehrte sich der damalige BLSA-Geschäftsführer, ein SPD-Mann, massiv. Auch, weil dem BLSA die Kosten von 80 000 Euro aufgedrückt wurden. Der Geschäftsführer fühlte sich von der Ministeriumsspitze unter Druck gesetzt.
Zuständig für den Baubereich war seinerzeit Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD). Dieser ist wegen seiner Rolle bei umstrittenen Beraterverträgen inzwischen von seinem Amt als Wirtschaftsminister, welches er nach der Landtagswahl übernommen hatte, zurückgetreten.
Was aber hat das ISW für 60 000 Euro geleistet? Stimmt die Angemessenheit der Vergütung? Bisherige Volksstimme-Recherchen bestärken den Verdacht, dass es kaum nennenswerte Gegenleistungen gab. Veranstaltet wurden einige Immobiliendialog-Treffen – im kleinsten Kreis. Erstellt wurden noch ein Zwischen- und ein Abschlussbericht. Wirklich neue Erkenntnisse bringen beide nicht.
