Magdeburg l Im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen zu einem umstrittenen Millionenvertrag zu Genderfragen hat sich Holger Hövelmann, SPD-Obmann im Landtags-Untersuchungsausschuss, zu Wort gemeldet. Der Ausschuss habe „keinerlei Rechtsverstoß festgestellt“, sagte er gestern. Die frühere Leitung des Justizministeriums habe zwar klargemacht, „dass aus heutiger Sicht eine Unterrichtung des Finanzausschusses politisch richtig gewesen wäre. Das ist aber von der juristischen Beurteilung klar zu trennen.“ Solange keine neuen Tatsachen vorlägen, gebe es „keinen Anlass für eine andere Bewertung“.

Hövelmann kritisierte, dass öffentlich Ex-Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) in den Fokus gerückt werde, obwohl noch nicht mal ein Anfangsverdacht vorliege. Er sagte, in einem anderen Fall seien Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) ohne Ergebnis eingestellt worden: Ein politischer Fehler sei keine Straftat – „und kein Grund, eine integre Persönlichkeit zu demontieren“. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Es darf keine Vorverurteilung geben, wenn noch nicht einmal die Grundlage für Ermittlungen gegeben ist.“