SPD-Spitze stützt Felgner

Magdeburg l Die Ungereimtheiten um den jetzt bekannt gewordenen 80 000-Euro-Vertrag Vertrag aus dem Jahr 2012 haben den heutigen Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) erneut unter Druck gebracht. Er war seinerzeit Finanzstaatssekretär, und auch diese Sache ging über seinen Tisch.

AfD-Finanzpolitiker Robert Farle sagte, Felgner habe jetzt erneut große Erinnerungslücken und könne angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar“, erklärte er. Die AfD erwägt bei der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauens-Antrag gegen Felgner.

Die Volksstimme hatte berichtet, dass das nun CDU-geführte Finanzministerium seit September erfolglos recherchiert, wofür genau die 80 000 Euro ausgegeben wurden. Die Aktenlage ist dünn, Mitarbeiter können sich nicht mehr so recht erinnern. Auch im Finanzressort war zuletzt erwogen worden, den Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue einzuschalten.

Da plötzlich wurden der Volksstimme Unterlagen zugespielt, die die größtenteils vom Wirtschaftsinstitut ISW (Halle) erbrachten Leistungen belegen sollen, welche pauschal bezahlt wurden. Doch die eigentlich als Entlastung gedachten Papiere werfen neue Fragen auf. Etwa die: Ist ein inhaltlich wenig aussagekräftiger „Abschlussbericht“ tatsächlich mehrere Zehntausend Euro wert?

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle stellte sich hinter die frühere SPD-Hausspitze. „Nach dem Blick in einige Unterlagen und Protokolle gehe ich nicht davon aus, dass Untreue vorliegt“, sagte sie. „Sollte die Staatsanwaltschaft die Vorgänge prüfen, bin ich überzeugt, dass schnell klar sein wird, dass keine Straftat vorliegt.“

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: „Es müssen alle strittigen Vorgänge aus allen Ressorts der Landesregierung auf den Tisch kommen und aufgeklärt werden.“ Dies gelte auch für den aktuell bekannt gewordenen Vertrag. Der Untersuchungsausschuss des Landtages sei dafür der richtige Ort. Lischka weiter: „Für den Fall, dass künftig trotz eigener Fachleute zusätzlicher externer Sachverstand in den Ministerien benötigt wird, sind die Auftragsvergaben für Parlament und Öffentlichkeit transparent zu gestalten. Nur so lässt sich der Eindruck verhindern, bestimmte Partner würden bevorzugt.“ Damit spielt der SPD-Chef darauf an, dass immer wieder das ISW von lukrativen Aufträgen des Landes profitierte.

Zur Strafanzeige sagte Lischka: „Es steht in diesem Land jedem frei, Strafanzeige zu stellen. Über die Sinnhaftigkeit entscheidet dann die Justiz.“

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte: „Den Bericht in der Volksstimme über weitere offenbare Ungereimtheiten hinsichtlich der abgeschlossenen Beraterverträge nehmen wir zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass der damals zuständige Finanzstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner im Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Transparenz sorgen wird.“

Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister will die Vorgänge um den Beratervertrag noch nicht bewerten. „Dafür brauche ich die Akten“, sagte er. „Sollte sich bestätigen, dass hier wirklich 80 000 Euro ohne nennenswerte Gegenleistung geflossen sind, wäre das ein schwerwiegendes Problem für alle Beteiligten.“

Weder Wirtschafts- noch Finanzministerium wollten sich gestern äußern. Dafür meldete sich die In­vestitionsbank (IB) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer mehr Landes-Aufgaben übernommen hat und die wohl auch in Tricksereien des Finanzministeriums involviert war. In einer Erklärung heißt es: „Die Investitionsbank ist keine Blackbox. Wir setzen die uns von der Landesregierung übertragenen Aufgaben gezielt und effizient um. Transparenz ist uns dabei sehr wichtig.“ Die IB betreue für das Land aktuell mehr als 160 Förderprogramme. Die Kostenerstattung des Landes an die IB habe 2015 rund 25 Millionen Euro betragen.