Bergamt-Pläne stoßen auf Kritik

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Mit der Idee, das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) aufzulösen und in das Landesverwaltungsamt einzugliedern, stößt Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) im Landtag auf negativen Widerhall. Das Ministerium prüft, inwieweit die neue Struktur Synergien erbringen könnte.

Christoph Erdmenger, Vize-Fraktionschef der Grünen, nannte die Überlegungen angesichts des Müllskandals in Möckern und Vehlitz "ein Eingeständnis der Landesregierung". Anstatt die Versäumnisse in der Behörde abzustellen, wolle die Regierung das Amt auflösen. "Besser wäre es, die Behörde der Fachaufsicht des Umweltministeriums zu unterstellen", sagte Erdmenger.

Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, plädierte für eine Eingliederung in das Landesumweltamt. "Zunächst aber müssen die Vorgänge um die illegale Mülleinlagerung vollständig aufgeklärt werden."

Wolff hat mit ihrem Vorstoß selbst die eigenen Reihen verblüfft. CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas: "Das war die Idee der Ministerin. Es ist aber nie falsch zu prüfen, ob Verwaltung verschlankt werden kann."

SPD-Umweltpolitiker Ralf Bergmann zeigte sich "überrascht". Das Vorhaben stehe nicht im Koalitionsvertrag. "Ein Bergbauland wie Sachsen-Anhalt braucht ein eigenständiges Bergamt", sagte Bergmann.

Kritik kam auch aus Staßfurt, einem von vier LAGB-Standorten. Oberbürgermeister René Zok (parteilos) sagte, die Behörde sei für die Stadt sehr wichtig.