Bericht: Unions-Innenminister für Afghanistan-Abschiebungen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium und einige Bundesländer drängen einem Medienbericht zufolge auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Demnach sollen die Länder künftig nicht nur bestimmte Personengruppen wie Gefährder, sondern alle ausreisepflichtigen Menschen abschieben. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Magdeburg beginnende Innenministerkonferenz hervor, wie der "Spiegel" berichtet.
Demnach kommt der Beschlussvorschlag vom Bundesinnenministerium und von den unionsregierten Ländern. "Die IMK [Innenministerkonferenz] bekennt sich (...) dazu, die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken", zitiert "Spiegel"-Online daraus.
Weil sich aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes keine qualitative Änderung der Lageeinschätzung ergebe und wegen der verbesserten Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft, seien die Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr auf die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt, heißt es. Die Sicherheitsbeamten im Bundesinnenministerium führen laut Bericht vor allem an, dass die Rückführungen seit Monaten logistisch gut laufen.
Nach Plan soll die Forderung am Donnerstag diskutiert werden.
