Verkehrswegeplan Berlin begeht Wortbruch
Der Bund steckt viel Geld in neue Verkehrswege. Für Sachsen-Anhalt fehlt ein wichtiges Detail.
Sachsen-Anhalt bekommt ein ordentliches Stück vom Straßenbaukuchen ab - dennoch darf das Land mit dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan nicht zufrieden sein. Denn der Bau der Schnellstraße B 190 von Salzwedel bis Havelberg soll nicht einmal mehr bis 2030 geplant werden dürfen - er wird also unter der Rubrik „Luftschlösser“ abgeheftet. Damit begeht der Bund verkehrspolitischen Wortbruch. Er war es gewesen, der diese Hosenträger-Variante (A 14 im Osten, A 39 im Westen und dazwischen die B 190 als Verbinder) vorgeschlagen und mit durchgedrückt hatte. Nun muss er sein Versprechen auch in absehbarer Zeit einhalten.
Die Landesregierung kann kaum noch helfen; die Kenia-Koalition hat sich in Verkehrsfragen selbst Fesseln angelegt, da die Vorstellungen von SPD und CDU auf der einen sowie den Grünen auf der anderen Seite zu weit auseinander driften. Daher kann Minister Webel öffentlich keinen Druck mehr entfalten. Nun sind Sachsen-Anhalts Bundestagsabgeordnete gefordert.
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