Besoldung Streit um Richterlöhne geht weiter
In Sachsen-Anhalt wurden Richter und Staatsanwälte falsch besoldet. Das Landgericht sieht nun eine Nachzahlung in Millionenhöhe.
Magdeburg l Sachsen-Anhalt droht eine Nachzahlung in Millionenhöhe an Richter und Staatsanwälte. Wolfgang Borchert, Sprecher im Finanzministerium, bestätigte am Montag den Eingang eines Urteils des Verwaltungsgerichts Halle. Nach Klage mehrerer Richter war das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass das Land die Besoldung der Justizbeamten über Jahre zu knapp kalkuliert hat. Vergangene Woche ging die 67 Seiten lange Urteilsbegründung im Ministerium ein.
Wie hoch genau die Nachzahlung ausfallen könnte, ist offen. Das Verfahren werde erneut dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, sagte Borchert. Bereits 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht nach der Klage dreier Richter geurteilt, dass die damaligen Regelungen zur Bezahlung von Richtern im Land verfassungswidrig waren. Das Gericht forderte die Landesregierung zum Nachbessern auf. Die Kenia-Koalition regelte daraufhin die Besoldung per Gesetz neu – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Halle aber unzureichend. Bereits nach der ersten Anpassung waren nachträglich Kosten von 22 Millionen Euro entstanden.
