Bildung Gezerre um Chefsessel im Schulamt
Ein alter Streit wird zur nächsten Nagelprobe für die Kenia-Koalition. Es geht um den Chefposten im Landesschulamt.
Magdeburg l Es war Ende 2016, als Marco Tullner den damaligen Chef des Landessschulamts Torsten Klieme nur Tage vor Ablauf von dessen zweijähriger Probezeit überraschend versetzte. Tullners Begründung: Klieme habe sich nicht bewährt. Die Abberufung des in Gewerkschaftskreisen als ausgewiesener Experte geltenden SPD-Mannes sorgte für Krach in der noch jungen Kenia-Koalition.
Die genauen Gründe blieben im Dunkeln. Klieme habe den Tanker Schulamt mit seinen mehr als 200 Mitarbeitern – unter anderem für die Lehrereinstellung zuständig – nicht im Griff gehabt, sagen die einen. Der SPD-Mann war dem Christdemokraten Tullner zu unbequem – er habe als Leiter einer nachgeordneten Behörde öffentlich und unabgestimmt eigene Meinungen vertreten, erzählen andere.
Wie auch immer: Klieme klagte. Jetzt hat er einen Etappensieg errungen. Mindestens das Vorgehen des Bildungsministers bei der Abberufung des Schulamtschefs war demnach rechtswidrig. Mit der Ablehnung eines Berufsantrags ließ das Oberwaltungsgericht Magdeburg Ende Mai ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom November in Teilen rechtskräftig werden.
Zur Befähigung Kliemes äußern sich die Richter zwar nicht. Dafür monieren sie gleich mehrere Formfehler des Bildungsministeriums: So habe die Behörde 2016 gar nicht korrekt festgestellt, ob Klieme die Probezeit erfolgreich bestanden habe. Auch eine zwei Jahre später, kurz vor Prozessbeginn nachgereichte Beurteilung, habe nicht den Richtlinien entsprochen. Und: Nicht Tullner, sondern Ministerpräsident Reiner Haseloff sei für die Einschätzung der Bewährung zuständig, so die Richter. Die Staatskanzlei versuchte danach, sich per Berufungsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg gegen die Zuständigkeit zu wehren – ohne Erfolg.
Dem CDU-Ministerpräsidenten kommt damit kurz nach heftigen Spannungen in der Kenia-Koalition wegen Streits um das Grüne Band und die Lage an den Unikliniken bereits die nächste Mittlerrolle zu. Die Staatskanzlei wollte die Richterentscheide Dienstag zunächst nicht kommentieren. Die SPD machte indes bereits ihre Erwartungen klar: „Das Land hat sich im Umgang mit Torsten Klieme und in der juristischen Auseinandersetzung nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle. Für Kliemes weitere Beschäftigung sollte jetzt endlich eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. „Auch dafür sehe ich den Ministerpräsidenten in der Verantwortung.“
Bildungsministeriums-Sprecher Stefan Thurmann sagte indes: „Wir befinden uns weiter im Rechtsstreit.“ Bei der Beurteilung der Arbeit von Herrn Klieme werde man jetzt an den Anfang zurück gehen. Es werde „eine andere Form der Beurteilung“ geben. Dürfte heißen: Das Bildungsministerium will Haseloff eine Beurteilung zukommen lassen, die allen Formalien entspricht. Auf deren Grundlage soll der Ministerpräsident dann neu entscheiden – in der Sache aber ändert sich an der bisherigen Einschätzung nichts.
Klieme wertet die Entscheide indes als Erfolg: „Ich setze darauf, dass das Land jetzt zu einer fairen Entscheidung kommt.“ Der jetzige Referatsleiter im Schulamt ergänzte, für ihn sei die Rückkehr auf den Posten des Schulamtschefs weiter gut vorstellbar.
Das Schulamt wird derzeit kommissarisch von Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) geführt. Um die hohe Zahl von zuletzt 1000 Lehrereinstellungen jährlich zu stemmen, wird es aktuell personell aufgestockt. Wegen der Klage Kliemes war eine dauerhafte Neubesetzung des Schulamts zuletzt unmöglich. Feußner hatte den Posten erst im Sommer 2018 von Vorgänger Jürgen Krampe übernommen.
