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Bildung Konfusion um Geld für Privatschulen

SPD und CDU können sich nicht auf eine Finanzausstattung der Privatschulen in Sachsen-Anhalt einigen.

Von Alexander Walter 15.01.2018, 00:01

Magdeburg l In der Kenia-Koalition herrscht Uneinigeit über die künftige Finanzausstattung der privaten Schulen im Land: Am Freitag überraschte CDU-Abgeordnete Eva Feußner zunächst mit der Nachricht, die Privatschulen sollten übergangsweise deutlich mehr Geld erhalten. „Finanz- und Bildungsexperten von CDU, SPD und Grünen haben sich grundsätzlich auf ein Paket von mindestens 20 Millionen Euro jährlich geeinigt“, sagte Feußner. Angehoben werden sollten demnach sowohl die Landeszuschüsse je Schüler als auch Zahlungen für Sachkosten. Die Änderungen sollten in das neue Schulgesetz eingehen. Ausgezahlt werden sollten die höheren Zuschüsse bereits zum neuen Schuljahr.

Von der SPD folgte am Abend prompt das Dementi: „Es gibt einen Vorschlag von Frau Feußner“, sagte Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck. „Eine Einigung ist das nicht.“ Wolfgang Aldag, Bildungsexperte der Grünen, erklärte: Wir haben eine grundsätzliche Lösung, es bedarf aber noch des formalen Abschlusses.“ Die Privatschulen fordern seit Wochen eine Übergangslösung bei der Finanzausstattung. Verbandschef Jürgen Banse sagte, die Ersatzschulen, an denen etwa 25.000 Schüler lernen, bräuchten dringend mehr Geld, um etwa Räume sanieren oder Lehrer halten zu können.

Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Landeszuschüsse. Gutachten kamen zuletzt zum Ergebnis, dass das Land Schulen in freier Trägerschaft wie zum Beispiel das Domgymnasium in Magdeburg nicht verfassungskonform ausstattet. Die Koalition will die Zuschüsse für Ersatzschulen neu regeln und hat ein Gutachten zur Ermittlung der Schülerkosten in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden aber nicht vor 2019 erwartet.

Hier finden Sie den Kommentar von Alexander Walter zum Thema.