Bildungspolitik Schulsanierung in der Warteschleife
3,5 Milliarden Euro stellt der Bund für die Sanierung von Schulen bereit. Doch in Sachsen-Anhalt hakt es bei der Geldverteilung.
Magdeburg l Unterrichtsräume in DDR-Charme, Linoleum auf den Fluren – bis auf die Fassade wurde in der Stendaler Komarow-Sekundarschule in fast 40 Jahren kaum saniert. Wie viele andere Schulen Sachsen-Anhalts soll sie jetzt von einem 3,5 Milliarden Euro schweren Förderprogramm des Bundes profitieren. Geld stünde bereit, schon im August 2017 wurde das Programm aufgelegt. Bis die Arbeiten anfangen, könnte es aber dauern. Ein Grund: Sachsen-Anhalt hat seinen Anteil von 116 Millionen Euro zwar abgerufen und Kommunen zugeordnet – auf konkrete Projekte verteilt ist das Geld aber auch ein Jahr nach Programmstart noch nicht.
Das Problem: Weil Bildung Ländersache ist, darf der Bund sich in Schulangelegenheiten eigentlich nicht einmischen. Damit die Förderung dennoch klappt, bedurfte es eines Kniffs: Das Programm wurde als Finanzhilfe für klamme Gemeinden deklariert. Die Länder mussten nun aber erst einmal klären, welche Kommunen so arm sind, dass sie Anspruch haben.
In Sachsen-Anhalt ist das Bildungsministerium zuständig. Es habe enger Abstimmungen mit Städten und Gemeinden bedurft, um möglichst viele Kommunen zu beteiligen, sagte Sprecher Stefan Thurmann. Das kostete Zeit. Im Ergebnis können 113 von 133 Kommunen Mittel beantragen. Eine Richtlinie dazu ist seit 11. Juni in Kraft. Beim Landesverwaltungsamt können Schulträger Anträge stellen – auch für Projekte, die seit 30. Juni 2017 bereits begonnen wurden. „Schneller ging es nicht“, sagte Thurmann. Zumal das Fördergeld erst mit dem Haushalt 2018 zur Verfügung gestanden habe.
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) dauert die Umsetzung dennoch zu lange: „Ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht.“ Die Schulen in Magdeburg platzten schon jetzt aus allen Nähten. Innerhalb eines Jahres kamen zuletzt 800 Schüler hinzu. Mit 10,5 Millionen Euro rechnet die Stadt für ihre staatlichen Schulen. Damit will sie zwei leerstehende Schulgebäude sanieren. „Die Projekte müssen aber auch geplant werden“, so Trümper. Der Stadtrat müsse zustimmen, es gelte Ausschreibungsfristen einzuhalten. Dabei ist die Zeit begrenzt: Bis Ende 2022 müssen laut Gesetz alle Bauarbeiten abgeschlossen sein. Wie lange es vom Start eines Programms bis zum Förderbescheid dauern kann, erlebte Magdeburg zuletzt im Fall der Sanierung des Editha-Gymnasiums. Nachdem ein EU-Programm dafür bereits 2014 aufgelegt worden sei, kam die Zusage erst im Juni, so Trümper.
Für Verzögerungen könnte auch die Lage im Bauhandwerk sorgen: Wegen des komplizierten Vergaberechts seien öffentliche Aufträge für viele Firmen unattraktiv, sagte Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg. Zudem: Wegen der guten Auftragslage und des Fachkräftemangels liege die Wartezeit bei allen Gewerken bei bis zu zwölf Wochen. Dass die Zuteilung von Mitteln schneller gehen kann, zeigen andere Länder: Bayern etwa hat jeden Cent bereits verplant. Die nötige Förderrichtlinie des Landes lag Anfang Dezember 2017 vor.
