Böhmer: Debatte zu Diäten nicht beherrschbar

Magdeburg (wb) l Den Ärger um die geplante 18-prozentige Anhebung der Abgeordnetendiäten hat die Politik nach Meinung von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) selbst verschuldet. "Das Problem besteht darin, dass die letzte Anpassung nicht mitgemacht wurde", sagte Böhmer der Nachrichtenagentur dpa.

Der Landtag war früher unter den Vorschlägen der Diäten-Kommission geblieben, die Bezüge der Abgeordneten der Amtsrichter-Bezahlung anzupassen. "Das soll jetzt praktisch nachgeholt werden", sagte Böhmer. Angesichts der deutlich geringeren Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst, führe die Diskussion zu einer "nicht mehr beherrschbaren Darstellung in der Öffentlichkeit", sagte er und vermutet, "die können jetzt gar nicht anders als durch".

Unterdessen legt der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt Wert auf die Feststellung, dass das Anfangsgehalt eines Amtsrichters deutlich unter jenen 5655 Euro liegt, die Landtagsabgeordnete künftig erhalten sollen. "Tatsächlich ist es so, dass das monatliche Anfangsgehalt eines Amtsrichters - Besoldungsstufe R 1 - 3492 Euro beträgt und dass dieses Gehalt im Laufe langjähriger beruflicher Tätigkeit auf das Endgehalt von 5655 Euro ansteigt", erklärte Hartwig Weber, Vizechef des Bundes. Das Endgehalt werde bei Richtern, die nach dem 1. April 2011 eingestellt wurden, grundsätzlich nach 23 Berufsjahren erreicht. "Bei vor diesem Zeitpunkt Eingestellten gelten für das Erreichen des Endgehaltes teilweise noch längere Fristen", sagte Weber.