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Brandbrief CDU-Landeschef Webel attackiert SPD

Scharfe Kritik am Beschluss des Bundestags zur "Ehe für alle" kommt aus Sachsen-Anhalts Union.

02.07.2017, 23:01

Magdeburg l Nach der Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ hat Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel die Sozialdemokraten scharf angegriffen. Die Bundes-SPD habe gezeigt, zu welchen Mitteln sie zu greifen bereit sei, wenn es um den eigenen parteipolitischen Vorteil gehe, schreibt er auf der Internetseite der Landes-CDU. Mit einem „offenen Vertrauensbruch in der Koalition“ hätten Martin Schulz und seine Genossen im Schweinsgalopp eine Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Dieser Testlauf für Rot-Rot-Grün zeige, wie unglaubwürdig alle Absagen der SPD an eine Linkskoalition auf Bundesebene seien. Webel: „Die Menschen haben jetzt die endgültige Gewissheit, dass sich die SPD nicht zu schade ist, mit den SED-Erben gemeinsame Sache zu machen, wenn es um die Macht geht.“

SPD-Chef Burkhard Lischka sagte am Sonntag der Volksstimme: „Das ist Unsinn. Immerhin haben auch 75 CDU-Abgeordnete für das Gesetz gestimmt.“

Die Befürworter der „Ehe für alle“ hätten sich über „massive verfassungsrechtliche Bedenken“ hinweg gesetzt, sagte Webel. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sei zu rechnen. Webel: „Wenn es dazu kommt, hoffe ich sehr, dass das Gericht an seiner Rechtsprechung festhalten wird und die Ehe – als Verbindung zwischen Mann und Frau – weiter unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt.“ Die Landes-CDU habe sich in ihrem Grundsatzprogramm zum Schutz von Ehe und Familie bekannt: „Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.“ Das nun beschlossene Gesetz widerspreche den im Programm verankerten Wertvorstellungen. Webel: „Hier soll gleichgestellt werden, was ganz offenkundig ungleich ist.“

Er gehe davon aus, dass sich Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf enthalten werde, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Volksstimme.